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Nach Mordfall Walter Lübcke: Mehr Einsatz gegen Hass-Kommentare gefordert

Ermordung war mutmaßlich rechtsextrem motiviert

Nach Mordfall Walter Lübcke: Mehr Einsatz gegen Hass-Kommentare gefordert

Video: So geht die Staatsanwaltschaft gegen Hass-Kommentare im Netz vor

Politiker der AfD und des rechten Randes der CDU tragen eine Mitschuld an der Ermordung von Walter Lübcke - diese Meinung hat der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber gegenüber der "Welt" geäußert. Nun fordert er seine Partei dazu auf, eine klare Grenze nach rechts zu ziehen und intensiver gegen Hass-Kommentare vorzugehen. Wir haben mit dem CDU-Bundestagsabgeordenten Christoph Bernstiel gesprochen, auch er bekommt Morddrohungen per Facebook. Wie er damit umgeht, erzählt er im Video.

Tauber: Das politische Klima hat sich in der Bundesrepublik verändert

Christoph Bernstiel sitzt noch keine zwei Jahre im Bundestag, Beleidigungen wie "Volksverräter" oder "Hurensohn" erhält der 35-Jährige via Facebook, Instagram und Co. zu hauf. Immer wieder sind auch Morddrohungen dabei.

Das politische Klima habe sich in der Bundesrepublik verändert, erklärt Peter Tauber in der "Welt". "Die AfD im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten leistet dazu einen Beitrag", so der CDU-Politiker, "Sie hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt. Bei der AfD löste sein Gastbeitrag Empörung aus. "Das ist genauso abstoßend und niederträchtig wie falsch", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen.

Weitere Politiker erhalten Morddrohungen

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der Bürgermeister von Altena und weitere deutsche Politiker Morddrohungen erhalten. Das bestätigte die Polizei am Mittwoch. Ob es einen Zusammenhang mit dem Verbrechen gäbe, könne er nicht sagen, so ein Polizeisprecher.

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung am Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha entdeckt worden und wenig später gestorben. Am Wochenende wurde der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan E. in Untersuchungshaft genommen. Die ermittelnde Bundesanwaltschaft stuft den Mord als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.