Terror, Gewalt, Hass und Hetze
Nach Mord an Walter Lübcke (†65): Tausende demonstrieren gegen rechts
30 weitere Videos
Video: Hunderte nahmen am Samstag an Mahnwache für Walter Lübcke teil
Die Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen mutmaßlichen Neonazi hat Deutschland schockiert: Laut einer RTL-Forsa-Umfrage glauben 70 Prozent der Befragten, dass die Behörden zu wenig gegen Rechtsextremismus tun. Die Bundesregierung will nun mehr Einsatz zeigen. Vor Lübckes Haus in Wolfhagen-Istha haben am Samstag bereits Hunderte gegen Rechtsextremismus und Gewalt demonstriert.
60 lokale Organisationen riefen zur Demonstration auf
Hunderte Menschen sind am Samstag ins hessische Wolfhagen gekommen, dem Heimatort des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke. Mit einer Mahnwachse wollten sie ein Zeichen ins ganze Land schicken: Gegen rechten Terror, Gewalt, Hass und Hetze - und für ein friedliches Miteinander. Etwa 60 lokale Organisationen riefen dazu auf, darunter SPD, Grüne, die Linkspartei sowie Gewerkschaften.
Denn der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten hat deutlich gemacht, welch rechter Attacken viele Kommunal- und Lokalpolitiker seit Jahren ausgesetzt sind. Deshalb hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgefordert. Gegen gewaltbereite Neonazis müsste in den Anfängen und ohne jedes Tabu vorgegangen werden, sagte Merkel. Geschähe dies nicht, müsse der Staat einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit hinnehmen.
Seehofer will Demokratiefeinden die Rechte entziehen
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, den Rechtsextremismus stärker zu bekämpfen. Der CSU-Politiker will prüfen lassen, ob man Demokratiefeinden die Grundrechte entziehen kann. Einen entsprechenden Vorstoß hatte vor wenigen Tagen der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber unternommen.
Gegen ein solches Vorhaben gibt es jedoch große Widerstände. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält von der Idee wenig. Es sei verständlich, sich nach dem Mord an Lübcke Gedanken zu machen, sagte Mohring dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es ist rechtlich und politisch jedoch problematisch, individuelle Grundrechte einzuschränken. Verfassungsfeinde sollten nicht als Märtyrer aus solchen Debatten hervorgehen", so Mohring.
Empfehlungen unserer Partner
Mutmaßliche Neonazi sitzt in U-Haft
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Dringend tatverdächtig ist Stephan E., der 45-Jährige sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein. Der mutmaßliche Täter soll Lübcke zuvor in einem Chat als "Volksverräter" bezeichnet haben.