Nach Messerattacke in Hamburg: Streit um Abschiebe-Einrichtungen

31. Juli 2017 - 12:48 Uhr

Kommunen fordern Stärkung des Bundes

Ein Toter, sieben Verletzte - das ist die Bilanz der Messer-Attacke eines ausreisepflichtigen Palästinensers in Hamburg. Der Städte- und Gemeindebund verlangt nun, ausreisepflichtige Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung in zentralen Einrichtungen des Bundes oder der Länder unterzubringen. "Wir sind der Auffassung, dass Tatverdächtige, die ausreisepflichtig sind, nicht normal in einer Kommune oder einer Flüchtlingsunterkunft leben sollten", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der 'Berliner Zeitung'. Landsberg sagte weiter, die Kompetenz des Bundes sollte gestärkt werden. "Denn es ist ja der Bund, der mit den Herkunftsländern verhandelt, und nicht die Länder."

Politische Schuldzuweisungen beginnen

Zahlreiche Blumen und Kerzen liegen am 31.07.2017 vor einem Supermarkt in Hamburg-Barmbek. Bei einem Messerangriff am 28.07. hatte ein 26-jähriger abgelehnter Asylbewerber einen 50 Jahre alten Mann getötet. Sieben weitere Menschen waren teils schwer
Nach Messerangriff in Hamburg - Blumen vor dem Supermarkt.
© dpa, Daniel Reinhardt, dan jhe

Auf der politischen Bühne der deutschen Hauptstadt hielt der Schock nicht lange an. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl begann schnell die politische Schuldzuweisung. Und so hat die Union der SPD eine indirekte Mitverantwortung für die Attacke in Hamburg gegeben. Das soeben in Kraft getretene Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht hätte schon ein Jahr früher kommen können. "Die SPD hat dies lange verhindert" sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der 'Passauer Neuen Presse'. "Wenn die neue Regelung früher gekommen wäre, hätte man den Attentäter von Hamburg bis zu seiner Rückführung inhaftieren können."

Mayer wies darauf hin, dass jetzt auch Abschiebehaft angeordnet werden könne, wenn Passersatzpapiere noch nicht vorliegen. Die Haft sei auch nicht mehr auf drei Monate begrenzt. "Aus Hamburg folgt, dass die Gesetze, die wir geschaffen haben, von den Ländern rigoros angewandt werden", sagte er

Islamist, psychisch labil oder beides?

Der Asylantrag des Angreifers war im vergangenen Jahr abgelehnt worden. Er befand sich bereits im Ausreiseverfahren, an dem er nach Behördenangaben auch aktiv mitwirkte. Der 26-Jährige war den Sicherheitsbehörden als Islamist bekannt. Sie gingen aber nicht davon aus, dass von ihm eine unmittelbare Gefahr drohte. Über das Motiv wird weiter gestritten. Laut Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) gibt es bei ihm einerseits Hinweise auf religiöse Beweggründe, andererseits auch auf eine "psychische Labilität".

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte dem 'Spiegel', wenn es keine Anhaltspunkte gegeben habe, um den Mann als Gefährder einzustufen, habe man ihn auch nicht in Gefährderhaft nehmen können. "In diesem Land gilt die Unschuldsvermutung."

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisierte in der 'Welt' die Regierungskoalition, das Problem fehlender Ausweispapiere bei Flüchtlingen sei seit langem bekannt. "Ich hätte erwartet, dass der Bundesinnenminister und die Bundeskanzlerin sich stärker darum kümmern, dass solche Länder neue Ausweispapiere rasch ausstellen."