Nach Krawallen: Athen gleicht einem Trümmerfeld

10. Februar 2016 - 13:24 Uhr

Griechisches Parlament beschließt Sparpaket

Das griechische Parlament hat nach hitziger Debatte das umstrittene Sparpaket gebilligt und damit den Weg für ein weiteres Milliarden-Hilfspaket freigemacht. Bei der Abstimmung im 300 Mitglieder zählenden Parlament votierten 199 Abgeordnete der Sozialisten und der Konservativen sowie einige unabhängige Abgeordnete dafür.

Griechen beschließen Sparpaket
Zahlreiche Gruppierungen von Vermummten und gewalttätigen Autonomen haben in der Nacht zum Montag weite Teile des Stadtzentrums Athens verwüstet.
© REUTERS, JOHN KOLESIDIS

Überschattet wurde die Entscheidung des griechischen Parlaments von stundenlangen Ausschreitungen im Zentrum von Athen. Laut Polizeiangaben wurden 150 Geschäfte geplündert und 48 Gebäude in Brand gesetzt. Rund 100 Menschen seien verletzt worden, darunter 68 Polizisten. Zudem seien 130 Personen festgenommen worden. Vermummte Randalierer warfen Brandsätze. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein. "Die Feuerwehr brauchte über eine halbe Stunde bis sie sich durch die völlig verstopften Straßen durchgekämpft hatte und beginnen konnte den Brand zu löschen", berichtete RTL-Reporter Dirk Emmerich aus Athen.

Verängstigte Griechen und Touristen flohen durch die mit Tränengas durchsetzten Straßen und suchten Schutz in den Eingangshallen von Hotels. Die Ausschreitungen griffen auch auf die Touristeninseln Kreta und Korfu, Thessaloniki im Norden und Städte im Zentrum des Landes über. Am Morgen hatte sich die Lage weitgehend beruhigt. "Wir haben enorme Schäden", sagte Bürgermeister Giorgos Kominis. Die Haupt- und Einkaufsstraßen sowie der zentrale Syntagmaplatz vor dem Parlament sahen wie ein Trümmerfeld aus. Es war die schlimmste Gewalt seit 2008, als Griechenland nach tödlichen Polizeischüssen auf einen 15-jährigen Schüler in wochenlangen Unruhen versank.

Rösler: Lage in Athen noch nicht entschärft

Ministerpräsident Lucas Papademos zeigte Verständnis für die Widerstände in der Gesellschaft gegen das Spardiktat der internationalen Geldgeber. "Die fehlende Anerkennung der Bemühungen der Griechen und die ständige Kritik einiger Partner erzeugt Empörung unter den Griechen." Der parteilose Regierungschef kündigte ein neues Steuersystem an. "Der ganze Staat soll neu gegründet werden."

Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Das hoch verschuldete Land hängt bereits seit 2010 am internationalen Finanztropf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Sparbeschlüsse: "Diese Beschlüsse zeigen den Willen und die Bereitschaft der Griechen, große eigene Anstrengungen zu unternehmen, auch harte Einschnitte vorzunehmen, um ihr Land auf einen guten Weg zu führen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) sieht die Lage in Athen aber noch nicht entschärft. Der Parlamentsbeschluss sei nur die notwendige Bedingung, sagte er der ARD. Entscheidend sei aber die Umsetzung der Reformen, über die der Bericht der Troika von Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank Auskunft geben werde. Erst auf dieser Grundlage werde sich der Bundestag mit weiteren Hilfen befassen und gegebenenfalls das zweite Griechenland-Paket freigeben.

Rösler verteidigte die harte Haltung der Euro-Länder gegenüber Athen. Es sei richtig gewesen, Griechenland mit dem aufgebauten Druck in die richtige Richtung zu schieben. Bei den Aussichten für das von der Pleite bedrohte Land, bleibe es aber bei vorsichtiger Zurückhaltung. Schließlich habe es auch seit längerem Steuergesetze in Griechenland gegeben, die aber nicht vernünftig eingehalten worden seien.

"Die EU steht an der Seite des griechischen Volkes", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Die gestrige Zustimmung ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Annahme des zweiten Hilfspakets." Die Euro-Finanzminister wollen sich am Mittwoch erneut treffen, um das zweite, 130 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket für Griechenland zu bestätigen. Es umfasst neue öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro, dazu kommen 30 Milliarden Euro zusätzliche Garantien zur Absicherung des geplanten Schuldenschnitts. Dieser soll die griechische Schuldenlast um rund 100 Milliarden Euro verringern.