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Nach Korruptionsskandal um Schutzmasken

Georg Nüßlein verlässt die CSU

Nach den Bestechungsvorwürfen gegen ihn, zieht sich Georg Nüßlein aus der Politik zurück
Nach den Bestechungsvorwürfen gegen ihn, zieht sich Georg Nüßlein aus der Politik zurück
© imago images/Future Image, Christoph Hardt via www.imago-images.de, www.imago-images.de

08. März 2021 - 16:29 Uhr

Nüßlein kandidiert nicht erneut - Verzicht auf Fraktionsvize-Posten

Der CSU-Politiker Georg Nüßlein tritt aus der CSU aus. Das teilte Generalsekretär Markus Blume am Montag nach einer Schalte des CSU-Präsidiums mit. Er hatte bereits angekündigt, nach der Aufnahme von Korruptionsermittlungen gegen ihn nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren. Außerdem legte er sein Amt als Vize-Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag endgültig nieder. Die Vorwürfe gegen Nüßlein wies er erneut zurück.

CSU erwartet lückenlose Aufklärung

Blume betonte, die Menschen setzten in Krisenzeiten zu Recht großes Vertrauen in die Politik, das nicht durch das Fehlverhalten einzelner zerstört werden dürfe. "Die Christlich-Soziale Union verurteilt in aller Deutlichkeit, dass Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen. Wer sich an der Not bereichert, lässt es am moralischen Kompass und auch am politischen Anstand fehlen."

Die CSU erwarte die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe, die im Raum stünden, und die Übernahme der persönlichen Verantwortung für derartiges Fehlverhalten. "Dazu gehört, das Mandat niederzulegen und Wiedergutmachung zu betreiben." Wiedergutmachung sei etwa in Form einer Spende möglich.

Verdacht: 600.000 Euro Provision für Maskendeal

Am 25. Februar 2021 hatten Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft München insgesamt 13 Objekte in Deutschland und Liechtenstein durchsucht. Auch Nüßleins Bundestagsbüro wird durchsucht. Wir waren live dabei.

Der Grund für die Durchsuchung: Der Verdacht der Bestechung von Mandatsträgern und eigene Bestechlichkeit. Nüßlein soll insgesamt 600.000 Euro durch Schutzmaskendeals verdient haben, die er dem Bund und der bayerischen Landesregierung vermittelt haben soll. Nüßlein bestreitet die Vorwürfe. Er sei zwar an der Bestellung von FFP2-Masken durch öffentliche Stellen beteiligt gewesen. Er sei aber weder an Entscheidungen, noch an Vertragsverhandlungen beteiligt gewesen, so sein Anwalt Gero Himmelsbach. "Die Vorwürfe der Bestechung werden deshalb entschieden zurückgewiesen."

Fast zwei Dutzend Abgeordnete machen Geschäfte mit Masken

 Sitzung des deutschen Bundestags Deutschland, Berlin - 24.10.2019: Im Bild ist Nikolas Löbel CDU während der Sitzung des deutschen Bundestags zu sehen. Berlin Bundestag Berlin Deutschland *** Session of the German Bundestag Germany, Berlin 24 10 201
Auch der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hat 250.000 Euro Provision für die Vermittlung eines Maskendeals eingestrichen.
© imago images/Christian Spicker, Christian Spicker via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Nüßlein ist offenbar aber nicht der einzige Politiker, der sich an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bereichert haben soll. Auch der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hat nach Informationen des "Spiegel" 250.000 Euro Provision für die Vermittlung eines Maskendeals eingestrichen.

Auf RTL-Anfrage bestätigte Löbel den Vorgang schriftlich. "Ich habe im vergangenen Jahr durch meine (der Bundestagsverwaltung bekannte) Projektmanagement-GmbH mehrere Kaufverträge über Schutz-Masken zwischen einem in Baden-Württemberg ansässigen Lieferanten und zwei mir bekannten Privatunternehmen mit Sitzen in Heidelberg und Mannheim vermittelt."

Auch andere Politiker sollen sich am Geschäft mit Schutzmasken bereichert haben. Fast zwei Dutzend Abgeordnete hätten für Lieferanten beim Bund geworben oder sich dafür eingesetzt, dass die Firmen ihr Geld bekommen, berichtet der "Spiegel". Mit Ausnahme von Löbel bestritten alle Befragten aber, Provisionen oder andere Gegenleistungen erhalten zu haben.

Nüßlein: Seit 2002 Mitglied des Bundestags

Der 51-Jährige aus Krumbach ist seit 2002 Mitglied des Bundestags und seit 2014 stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Der Jurist und Abgeordnete des Wahlkreises Neu-Ulm ist Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit, für Wirtschaft und Energie sowie für Umwelt und Naturschutz.

Als Gesundheitspolitiker seiner Fraktion hätte Nüßlein am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zum Thema Schnelltests reden sollen. An seiner Stelle spricht sein CSU-Kollege Stephan Pilsinger.

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