Nach Giftgasvorwürfen gegen Syrien: Ruf nach "Reaktion der Stärke" wird lauter

30. August 2013 - 21:49 Uhr

Ban fordert Zugang für Chemiewaffen-Experten

Die Welt ist schockiert über die neuen Entwicklungen im Bürgerkrieg von Syrien: Es gibt Berichte über Hunderte Tote - darunter viele Kinder - bei einem angeblichen Giftgasangriff. Sollten die Angriffe bewiesen werden, sei mehr als eine internationale Verurteilung notwendig, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius dem Sender BFM TV. Dann müsse es eine "Reaktion der Stärke" geben. Die Regierung in Damaskus streitet den Einsatz von Giftgas ab. Sie bestritt aber nicht generell, dass die Armee Ziele im östlichen und südlichen Umland von Damaskus angegriffen hatte.

Giftgas-Angriff in Syrien
Bei einem angeblichen Giftgas-Angriff in Syrien sollen über 1.000 Menschen getötet worden sein - darunter viele Kinder.
© dpa, Local Committee Of Arbeen

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu forderte die sofortige Verhängung von weiteren Sanktionen. "Es sind zahlreiche rote Linien, die schon überschritten worden sind. Wenn nicht sofort Sanktionen erfolgen, verlieren wir die Macht, abschreckend zu wirken", sagte Davutoglu nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Westerwelle verlangte, die Chemiewaffen-Inspektoren der Vereinten Nationen müssten "umgehend Zugang erhalten, um die Vorwürfe zu prüfen". "Das wäre ungeheuerlich, ein Verbrechen gegen die Menschheit", so Westerwelle weiter.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat eine sofortige Untersuchung des angeblichen Giftgaseinsatzes gefordert. "Die Vorfälle müssen ohne Verzögerung untersucht werden", sagte ein Sprecher Bans in New York. Eine entsprechende Anfrage der Vereinten Nationen sei bereits nach Damaskus geschickt worden. Ban rief die syrische Regierung laut Mitteilung dazu auf, den Chemiewaffen-Inspekteuren Zugang zu den betroffenen Orten zu gewähren.

Ein Giftgaseinsatz wäre nach Ansicht der USA eine "empörende und abscheuliche Eskalation". Das sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Jen Psaki und bekräftigte die Forderung nach einer internationalen Überprüfung der jüngsten Berichte über einen Chemiewaffeneinsatz. Außenminister John Kerry sei mit Führern der syrischen Oppositionsbewegung sowie mit westlichen Verbündeten in Kontakt, fügte sie hinzu.

China und Russland blockieren weiter die UN

Syrische Regierungsgegner berichteten unterdessen von neuen Luftangriffen auf Dörfer im Umland von Damaskus. In dem Gebiet sollen am Vortag Hunderte von Menschen mit Giftgas getötet worden sein. Nach übereinstimmenden Angaben verschiedener Revolutionskomitees kamen bei den Angriffen der Regierungstruppen mehr als 600 Menschen ums Leben. Zunächst war von mehr als 1.000 Toten die Rede gewesen. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, sie habe bislang 170 Todesopfer mit Namen identifizieren können.

Bislang ist unklar, ob Damaskus eine Überprüfung der Vorwürfe durch die Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen, die sich derzeit in Syrien aufhalten, zulassen wird. Der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson hatte zuvor erklärt, man habe Gespräche mit der Regierung aufgenommen. Aufgrund der Sicherheitslage sei ein Zugang zu dem Gebiet derzeit nicht möglich. Der Vorfall sei eine "große Eskalation". Zwar gebe es bislang keine Bestätigung dafür, dass Giftgas eingesetzt worden sei, die Vorwürfe müssten aber "sobald wie möglich" untersucht werden.

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich bei einer Sondersitzung in New York nicht auf eine gemeinsame schriftliche Erklärung einigen. Blockiert wird das 15-Mitglieder-Gremium seit Beginn des seit mehr als zwei Jahren andauernden Konflikts durch Meinungsverschiedenheiten mit Russland und China. Die beiden Länder hätten wieder einmal ihr Ziel erreicht, die syrische Regierung zu schützen, kritisierte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. "Sie werden als die zwei Hauptermöglicher von Assads blutiger Taktik, das syrische Volk zu unterdrücken, in die Geschichte eingehen."

Nach den Angaben Russlands ist das Assad-Regime zu "maximaler Kooperation" mit den UN-Inspekteuren zur Aufklärung von angeblichen Giftgaseinsätzen bereit. Die syrische Führung habe logistische Hilfe sowie Zugang zu sichergestellten Proben zugesagt, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. Russland hoffe, die Untersuchungen würden die "Spekulationen" um den Einsatz von Chemiewaffen beenden und zum Beginn eines friedlichen Dialogs beitragen, sagte Lukaschewitsch der Agentur Interfax zufolge.

Scharfe Kritik kam aus Israel. "Die Welt verurteilt, die Welt untersucht, die Welt gibt Lippenbekenntnisse ab", sagte der Minister für strategische Angelegenheiten, Juval Steinitz, im Rundfunk. Der israelische Geheimdienst gehe davon aus, dass das syrische Regime Chemiewaffen eingesetzt habe. "Es wurden chemische Waffen benutzt, und dies natürlich nicht zum ersten Mal", sagte Steinitz. Die gegenwärtige Untersuchung durch Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen in Syrien bezeichnete er als "Witz". "Jetzt die Vorwürfe von vor einem halben Jahr und einem Jahr zu untersuchen - und nicht was in der letzten Nacht passiert ist - das ist lächerlich."