Nach Gewalt in Kiew: Neuer Anlauf für Waffenruhe in der Ost-Ukraine

Bei Auseinandersetzungen vor dem parlament in Kiew kam ein Polizist ums Leben.
Bei Auseinandersetzungen vor dem parlament in Kiew kam ein Polizist ums Leben.
© dpa, Sergey Dolzhenko

02. September 2015 - 8:51 Uhr

Regierung und Aufständische einigen sich auf neue Feuerpause

In der Ukraine soll ein neuer Anlauf für ein Ende des Blutvergießens gemacht werden. Mehr als sechs Monate nach den Minsker Friedensverhandlungen wollen die Konfliktparteien im Kriegsgebiet Donbass eine Feuerpause beginnen. Darauf haben sich Vertreter der prorussischen Aufständischen und der prowestlichen Regierung in Kiew geeinigt. Diese soll einen gewaltfreien Beginn des Schuljahres ermöglichen. Die Separatisten bekräftigten, sie wollten die Waffenruhe auf jeden Fall umsetzen. Frühere Vereinbarungen dieser Art wurden jedoch nicht eingehalten.

Der Widerstand in Teilen der ukrainischen Gesellschaft gegen jegliches Zugeständnisse an die Separatisten führt jedoch zu gewaltsamen Protesten. Bei einer Demonstration von Nationalisten vor dem Parlament in Kiew gegen eine Verfassungsänderung für mehr Autonomie im Donbass starb ein Polizist ,ein Angehöriger der Nationalgarde erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen, mindestens 125 weitere Menschen wurden verletzt.

Die Reform, die in erster Lesung angenommen wurde, öffnet den prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Donbass das Tor zu mehr Autonomie. Nationalisten sehen darin eine schleichende Aufgabe ukrainischen Territoriums. Mehr Autonomie für den Donbass ist aber Teil des Minsker Friedensplans vom Februar.

"Stoß in den Rücken"

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verurteilte die gewaltsamen Ausschreitungen als "antiukrainische Aktion". Die Proteste von Nationalisten seien "ein Stoß in den Rücken", kritisierte er in einer Fernsehansprache.

Russland kritisierte die Gewalt in der Ukraine. Kremlsprecher Dmitri Peskow verurteilte die Eskalation als "unannehmbar", meldete die Nachrichtenagentur Interfax. Zugleich habe er aber betont, dass es sich um eine innere Angelegenheit der Ukraine handle.

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, das Geschehen vor dem Parlament in Kiew sei "in jeder Hinsicht inakzeptabel - Gewalt gegen Beschlüsse eines demokratisch gewählten Parlaments umso mehr". Die Bundesregierung werte die Verfassungsreform als wichtigen Schritt für eine Umsetzung des Minsker Friedensplans.