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Nach Festnahme von zwei weiteren Deutschen in Antalya: Politiker fordern Reisewarnung für die Türkei

02. September 2017 - 19:33 Uhr

Zwölf Bundesbürger in türkischer Haft

Festnahme von zwei weiteren deutschen Staatsbürgern gestern in Antalya fordern Grüne, Linke und FDP eine amtliche Reisewarnung. Denn Reisen an den Bosporus seien zum unkalkulierbaren Risiko geworden. Mittlerweile sitzen schon zwölf Bundesbürger aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen.

"Jeder Versuch, dies mit Diplomatie allein zu lösen, ist gescheitert"

Die beiden Reisenden mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft, aber wahrscheinlich türkischen Wurzeln, wurden am Flughafen des Urlaubsorts Antalya von der Polizei aufgegriffen. Das Auswärtige Amt geht nach ersten Informationen davon aus, dass sie wie zehn andere in den vergangenen Monaten inhaftierte Deutsche aus politischen Gründen festgenommen wurden. Viele Fragen sind aber noch offen. Dem Generalkonsulat wurde der telefonische Kontakt zu den beiden Festgenommenen nach Angaben des Auswärtigen Amts zunächst verwehrt.

"Jetzt reicht's. Es ist eine Serie von Verstößen gegen europäische Grundgedanken, gegen die Rechtsstaatlichkeit", sagte CSU-Chef Horst Seehofer den 'Nürnberger Nachrichten'. "Jeder Versuch, dies mit Diplomatie allein zu lösen, ist gescheitert. Deshalb müssen die EU und die Bundesregierung deutliche Signale setzen." Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten gestoppt werden, die Finanzhilfen für die Vorbereitung auf diesen Beitritt dürften nicht ausgezahlt werden. Das seien 4,2 Milliarden Euro in den kommenden Jahren.

"Die Zeit des Kuschelns ist vorbei"

Politiker mehrerer Parteien forderten, eine Reisewarnung für die Türkei zu erlassen, nachdem bislang nur die Reisehinweise verschärft worden waren. "Wie lange wollen wir uns das noch ansehen?", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg und ergänzte mit Blick auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Jedes Entgegenkommen für diesen Mann ist ein Tritt in die Kniekehlen der demokratischen Opposition."

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir erklärte: "Die Zeit des Kuschelns ist vorbei." Es müsse jetzt klare Ansagen der Bundesregierung in Richtung Ankara geben: "Keine Ausweitung der Zollunion, keine Hermesbürgschaften." Touristen müssten ihre Reisen kostenfrei stornieren können. "Dafür braucht es die Reisewarnung."

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