Merkel fordert Ende der Militäroffensive

Nach Einmarsch in Syrien: Frankreich und Deutschland stoppen Waffenlieferungen an Türkei

Soldaten der türkischen Streitkräfte sitzen in einem Panzer nahe der Grenze zwischen Syrien und der Türkei. Foto: Anas Alkharboutli/dpa
© dpa, Anas Alkharboutli, jga

13. Oktober 2019 - 15:02 Uhr

Merkel telefoniert mit Erdogan

Nach Deutschland hat jetzt auch Frankreich Konsequenzen aus dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien gezogen. Das Land hat beschlossen, die Ausfuhr von Waffen nach Ankara einzuschränken. Zuvor hatte auch Außenminister Heiko Maas (SPD) angekündigt, die Bundesregierung werde keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter erteilen, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen offiziell eine "umgehende Beendigung" der türkischen Syrienoffensive gefordert.

"Sicherheit in Europa gefährdet"

Bis zur Beendigung der Offensive habe Frankreich beschlossen, jegliche Pläne zum Export von Kriegsmaterial in die Türkei auszusetzen, das als Teil der Offensive in Syrien verwendet werden könnte, teilte das Verteidigungsministerium in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Außenministerium mit. Die Entscheidung sei sofort wirksam. Die türkische Militäroffensive gefährde die Sicherheit in Europa, hieß es in der Erklärung.

Die Türkei hatte am Mittwoch eine Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz auf syrischer Seite gestartet  und damit eine neue Front in dem seit acht Jahren von einem Bürgerkrieg gebeutelten Land eröffnet. Der Militäreinsatz ist international aufs Schärfste verurteilt worden. Am Samstag gingen in Deutschland und anderen europäischen Ländern Tausende Kurden aus Protest gegen die türkische Offensive auf die Straße.

Deutschland zieht Konsequenzen

Außenminister Heiko Mass gab am Wochenende bekannt, dass keine Lieferungen von Waffen mehr genehmigt werden, die in Syrien eingesetzt werden könnten.
Außenminister Heiko Mass gab am Wochenende bekannt, dass keine Lieferungen von Waffen mehr genehmigt werden, die in Syrien eingesetzt werden könnten.
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Bundesaußenminister Heiko Maas hatte bereits am Samstag Einschränkungen für die Genehmigung von Rüstungsexporten an den Nato-Partner angekündigt. Laut Maas habe die Bundesregierung bereits seit 2016 eine sehr restriktive Linie für Rüstungsexporte nach Ankara umgesetzt. Die Türkei ist der größte Abnehmer von Waffenlieferungen aus Deutschland.

Der Opposition geht das nicht weit genug. Grüne und Linke fordern einen kompletten Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter und wirtschaftliche Sanktionen. Zuvor hatten schon Schweden, die Niederlande, Finnland und Norwegen einen Ausfuhrstopp beschlossen.

Die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte die Türkei am Sonntag davor, als Besatzungsmacht in Nordsyrien bleiben zu wollen. "Die Türken sind ein Nato-Partner. Und die Nato ist ein Bündnis, das auf Werten beruht", sagte sie. Sie betonte: "Wenn es Hinweise gibt dass die Türkei wirklich plant, in Nordsyrien als eine Art Besatzungsmacht auf Dauer zu bleiben, dann muss es von uns eine klare Antwort geben. Das geht nicht".

Türkei reagiert gelassen

Die türkische Regierung scheint sich daran aber nicht zu stören. "Es stärkt uns nur", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu der Deutschen Welle. Er drohte erneut damit, Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei über die Grenze nach Europa zu lassen: "Natürlich liegt diese Option auf dem Tisch". Auch US-Präsident Trump behält sich weiterhin Sanktionen vor.

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei sei einer der Schlüssel gewesen, um nach 2015 die Migranten-Zahlen massiv zu reduzieren, sagte Kramp-Karrenbauer. "Wir werden auch in Zukunft ein solches kollektives System von Verträgen brauchen". Dies betreffe nicht nur die Türkei, sondern auch Libyen und die Sahelzone.