Nach 'Die wahre Religion'-Verbot: Darum ist Salafisten-Anführer Abou-Nagie auf freiem Fuß

17. November 2016 - 13:23 Uhr

Bringen die Razzien neue Beweise gegen ihn?

Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maiziére die radikale Organisation 'Die wahre Religion' gestern verbieten lassen hat, fragen sich viele: Warum hat das so lange gedauert und wieso ist der Salafisten-Anführer Ibrahim Abou-Nagie nach wie vor auf freiem Fuß?

Der Verfassungsschutz hat Abou-Nagie und seine Koranverteiler, die für die umstrittenen 'Lies'-Aktionen in deutschen Innenstädten verantwortlich sind, jahrelang beobachtet. Das Problem: Ihr Handeln stand im Einklang mit der Religionsfreiheit. Tatsächlich wurde dabei aber vor allem jungen Männern der Terror-Kampf gegen die vermeintlich Ungläubigen als Abenteuer verkauft.

Ibrahim Abou-Nagie, der Kopf des Islamisten-Netzwerks, stand bereits mehrfach vor Gericht. Zweimal wurde wegen Anstiftung zu Straftaten und sogar zum Mord gegen ihn ermittelt. Die Bühne einer Verhandlung wegen Erschleichung von Sozialleistungen nutzte er für seine Hetze gegen Andersgläubige. In diesem Prozess wurde er zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Für Verurteilungen bei anderen Anklagen fehlten der Justiz bisher die Beweise.

BKA-Präsident erklärt Probleme vor einer möglichen Anklage

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), geht am 16.11.2016 nach einem Pressestatement zu Beginn der BKA-Herbsttagung im Kurfürstlichen Schloss in Mainz (Rheinland-Pfalz) zu seinem Platz. Die zweitägige Tagung steht unter dem Thema " Kr
BKA-Präsident Holger Münch: "Das kostet manchmal Zeit."
© dpa, Arne Dedert, ade fpt

Einen Haftbefehl gegen den Prediger gab es auch im Rahmen des gestrigen Verbots nicht - aber sichergestellte Beweise könnten ihn liefern. "Wir brauchen letztendlich eine Beweisführung, die dazu taugt, in einem gerichtlichen Verfahren einer Überprüfung standzuhalten", erklärt Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes. Das koste manchmal eben Zeit.

Weil Abou-Nagie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, kann man ihn im Fall eines Prozesses nicht abschieben. Zur Zeit hält er sich in Malaysia auf. Nach der Razzia am Dienstag wird dort nach ihm gefahndet.