26. Juli 2013 - 13:18 Uhr

Außergerichtliche Einigung vor Urteil möglich

Drei Jahre nach der größten Ölkatastrophe der US-Geschichte am Golf von Mexiko hat in New Orleans der milliardenschwere Prozess um Schadensersatz gegen den Öl-Giganten BP begonnen. Die US-Bundesregierung und fünf Bundesstaaten werfen dem Mineralölkonzern vor, das Unglück, bei dem auf der Ölbohrinsel Deepwater Horizon unkontrolliert Erdöl ausgetreten war, grob fahrlässig gehandelt zu haben. Hunderte Kilometer Küste wurden dadurch verseucht. Der Staat fordert wegen Verstößen gegen das Gesetz zur Wasserreinhaltung ('Clean Water Act') und anderen Vorschriften bis zu 21 Milliarden US-Dollar. Doch möglicherweise kommt es noch vor dem Urteil zu einer außergerichtlichen Einigung.

Protestanten, Gericht, New Orleans
Menschen vor dem Gericht in New Orleans fordern eine harte Strafe für den Öl-Giganten BP.
© Reuters, JONATHAN BACHMAN

Wir schreiben den 20. April 2010, als die fürchterliche Tragödie ihren Anfang nimmt. Infolge einer Fehlerkette kommt es auf der Ölbohrinsel Deepwater Horizon zu einem Blowout, dem unkontrollierten Austritt von Erdöl. Drei Monate lang versuchen die Experten, das Leck tief unter der Wasseroberfläche zu schließen, das ausströmende Öl verseucht hunderte Kilometer Küste und bedeutet den Tod für Tausende Seevögel. Für die Menschen an der US-Küste ist die Ölpest auch ein ökonomischer Schaden, Tourismus und Fischerei leiden extrem unter der Umweltkatastrophe.

Die Deepwater Horizon wurde von BP betrieben. Und nach der Katastrophe wurden große Vorwürfe gegen den Öl-Giganten laut. Die Sicherheitsvorkehrungen seien mangelhaft gewesen, man habe das Bohrloch nur einwandig verkleidet und nicht, wie empfohlen, doppelwandig, zeigte eine Studie im 'Technological Review'. Abgesehen davon redete BP die Katastrophe klein, versuchte Fischer für wenig Geld zu entschädigen.

Fast 5 Millionen Barrel Öl ins Meer gelaufen

Laut 'Wall Street Journal' hat das Unternehmen ein Vergleichsangebot zur Zahlung von 16 Milliarden US-Dollar unterbreitet, um eine monate- oder gar jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. BP hatte stets erklärt, unter vernünftigen Umständen zu einer Einigung bereit zu sein. Die Maximalforderungen der Regierung hatte BP-Anwalt Rupert Bondy jedoch als "exzessiv" abgelehnt.

Die USA gehen davon aus, dass nach der Explosion der Deepwater Horizon mit elf Toten 4,9 Millionen Barrel Öl (fast 800 Millionen Liter) ins Meer gelaufen sind. BP habe zudem die Gewinnaussichten vor die Sicherheit gesetzt und damit grob fahrlässig gehandelt, argumentieren die Kläger. BP geht von einer Menge von 3,1 Millionen Barrel aus. Grobe Fahrlässigkeit sei nicht gegeben, heißt es aus dem Londoner BP-Hauptquartier.

BP hat sich nach eigenen Angaben bisher auf die Zahlung von insgesamt rund 38 Milliarden US-Dollar für die größte Ölkatastrophe in der US-Geschichte verpflichtet - 23 Milliarden davon sind bereits ausbezahlt. Auf 4,5 Milliarden Dollar belaufen sich alleine die strafrechtlichen Verpflichtungen - BP hatte sich unter anderem des Totschlags für schuldig erklärt. 8,5 Milliarden Dollar bekommen private Kläger und Geschäftsleute für ihre Ausfälle - der Großteil dieser Summe geht an die Fischereibranche. Insgesamt rechnet BP bisher mit 42 Milliarden US-Dollar an Kosten für die Ölkatastrophe.