Großbritanniens EU-Austritt nach 50 Jahren

Nach britischem EU-Austritt warten harte Verhandlungen

Brexit-Anhänger feiern in London das Ende der EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Foto: Jonathan Brady/PA Wire/dpa
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01. Februar 2020 - 21:36 Uhr

Bis Jahresende gilt eine Übergangsfrist

Schon die letzten Tage waren tränenreich. Am Tag des britischen EU-Austritts nach fast 50 Jahren Mitgliedschaft haben Politiker auf beiden Seiten des Ärmelkanals die Zukunftschancen und die eigene Stärke betont.

Auch in London jubelt nur die Brexit-Partei

Der Brexit hat auch am Tag danach in Großbritannien wie in der EU gemischte Gefühle ausgelöst. Der britische Premierminister Boris Johnson bezeichnete den Austritt aus der Europäischen Union in einem Schreiben an Unterstützer als "atemberaubenden Moment der Hoffnung".

Ein hartes Ringen ist absehbar

Der linksliberale "Guardian" präsentierte sich hingegen einer geknickt wirkenden britischen Bulldogge auf der Titelseite und der Zeile "Der Tag, an dem wir Abschied nahmen". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb in einer Botschaft an die Briten auf Facebook von einem "Schlag für Europäer". Dennoch versuchte es EU-Ratspräsident Charles Michel mit Humor. "Always look on the bright side of life" - immer positiv bleiben, zitierte der Belgier auf Twitter die britische Komikertruppe Monty Python mit Hinweis auf die neuen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Die müssen nun im Eiltempo geklärt werden.

Großbritannien hat die Europäische Union in der Nacht verlassen. Bis Ende des Jahres bleibt das Land noch in einer Übergangsphase, während der sich praktisch kaum etwas ändert. So lange haben beide Seiten, um sich zu einigen, sonst droht wieder ein harter Bruch mit schweren Folgen für die Wirtschaft. Eine Verlängerungsoption, die noch bis Juli offensteht, lehnt Premier Johnson kategorisch ab.

Es steht viel auf dem Spiel. Deutschland hat 2018 Waren und Dienstleistungen für 109 Milliarden Euro nach Großbritannien exportiert. Gut 460.000 Arbeitsplätze in Deutschland sind damit verbunden.

Ob in der kurzen Zeit ein Abkommen erreicht werden kann, ist fraglich, zumal sich beide Seiten hart geben. Macron warnte vor einem "schädlichen Wettbewerb". Der Zugang zum EU-Markt hänge davon ab, inwieweit EU-Regeln eingehalten würden, so der französische Staatschef. "Wir werden sehr fair verhandeln, aber sehr hart", kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Die EU habe eine gute Ausgangsposition, weil sie bisher Absatzmarkt für fast die Hälfte aller britischen Exporte sei. Großbritannien habe großes Interesse am Zugang zu diesem Markt.

Von der Leyen stellte auch klar, dass die EU alle strittigen Punkte der künftigen Beziehungen nur im Paket vereinbaren will. Dazu gehören nicht nur die Handelsbeziehungen, sondern zum Beispiel auch Fischereirechte oder die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. "Erst wenn alles durchverhandelt ist, machen wir den Sack zu und eine Unterschrift drunter, es gibt keine Rosinenpickerei vorher."

Ganz ähnlich sieht das auch die Bundesregierung, wie Europastaatsminister Michael Roth (SPD) im rbb-Inforadio sagte. Man wolle kein Dumping bei Standards, Löhnen oder Steuern.

Johnson will mit der EU ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild Kanadas, das Zölle und Mengenbeschränkungen weitgehend eliminiert. Brüssel verlangt im Gegenzug einheitliche Standards für Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und staatliche Wirtschaftshilfen. Doch das kommt für Johnson nicht in Frage. Souveränität steht über reibungslosem Handel, lautet nach Informationen des "Telegraph" das Credo des Premierministers. Am Montag will er sich in einer Rede zu seinen Verhandlungszielen äußern. Auch die EU-Kommission will dann ihre Vorschläge für ein Verhandlungsmandat vorlegen.

"Wenn wir am Ende des Jahres keinen Vertrag fertig haben, dann wird es für die britische Wirtschaft sehr schwer, ihre Waren rüber zu liefern, zu uns zum europäischen Markt", warnte von der Leyen im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Dann wäre Großbritannien nur "wie irgendein Drittland".

Doch auch europäische Unternehmen dürfte ein Scheitern der Gespräche teuer zu stehen kommen. Wie der "Telegraph" berichtete, plant die britische Regierung nun doch, vollständige Kontrollen für EU-Waren einzuführen, sollte kein Abkommen zustande kommen. Bislang hatte es immer geheißen, Großbritannien werde selbst im Fall eines No Deal auf Kontrollen verzichten, um Verzögerungen in der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten zu vermeiden.

Quelle: DPA

Selbstkritik bei EU

Die drei EU-Präsidenten zeigten sich bei ihrem gemeinsamen Auftritt auch selbstkritisch - immerhin ist Großbritannien der erste EU-Staat der Geschichte, der die Staatengemeinschaft verlässt. Als Lehre aus dem Brexit werde sich die EU mehr um die Unterstützung ihrer Bürger bemühen und den Wert des Projekts im Alltag sichtbarer machen, sagte Michel.

Johnson betonte seinerseits die Chancen des Neuanfangs für sein Land. "Es ist ein Moment der echten nationalen Erneuerung und des Wandels", erklärte der Premier in einer Videobotschaft.

"Heute ist der Tag, an dem Großbritannien nach mehr als 40 Jahren wieder frei wird"

Ausgelassene Feiern vor dem Parlament hatten nur die Brexit-Partei und ihr Chef Nigel Farage unter dem Motto "Leave means Leave" für Freitagabend organisiert. Ein Feuerwerk wurde Farage allerdings untersagt. Die EU-Abgeordneten der Brexit-Partei feierten schon am Morgen ihren "Brexodus" aus Brüssel. "Heute ist der Tag, an dem Großbritannien nach mehr als 40 Jahren wieder frei wird", sagte die Abgeordnete Ann Widdecombe.

Brexit-Gegner in Dover hielten dagegen. "We still love EU" ("Wir lieben die EU noch immer") schrieben sie auf einem riesigen Banner in der britischen Hafenstadt. Irlands Premierminister Leo Varadkar betonte in der "Welt" (Freitag): "Was auch immer geschieht, ich hoffe, dass die Tür immer offen steht, sollte das Vereinigte Königreich jemals entscheiden, zurückkehren zu wollen."

Schottischer Bürgermeister muss Deutschland verlassen

Wenn Großbritannien und damit auch Schottland aus der EU austreten, dann endet auch in Brunsmark eine Ära. Denn bereits 2008 wurde Iain Macnab zum ersten Mal zum Bürgermeister gewählt. Erst 2018 wurde er zum zweiten Mal für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt – doch das ist nun hinfällig. Macnab besitzt nur einen schottischen und keinen deutschen Pass. In der EU dürfen aber nur Leute mit einer EU-Staatsbürgerschaft ein politisches Amt ausüben. Deshalb ist für Macnab jetzt Schluss als Bürgermeister.