Nach BER-Debakel: Abstimmung über Wowereits Zukunft

Grüne und Piraten haben den Misstrauensantrag gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit gestellt.
Grüne und Piraten haben den Misstrauensantrag gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit gestellt.
© REUTERS, TOBIAS SCHWARZ

12. Januar 2013 - 18:23 Uhr

Berliner Regierungschef will nicht zurücktreten

Nach der vierten Verschiebung der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens ist Klaus Wowereit (SPD) als Regierender Bürgermeister nicht mehr tragbar. Davon sind Grüne und Piraten überzeugt und wollen den Berliner Regierungschef heute durch ein Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus zu Fall bringen. Auch die Linke unterstützt den Antrag. Doch Wowereit will nicht weichen, und seine SPD sowie der Koalitionspartner CDU haben angekündigt, ihm den Rücken zu stärken.

Die Opposition wirft Wowereit vor, das Vertrauen der Bürger verspielt zu haben. Inzwischen mache sich die ganze Welt über Berlin lustig. Wowereit tue so, als sei der Flughafen-Aufsichtsratschef nur ein Schirmherr, sagt etwa Grünen-Vorsitzende Ramona Pop. Stattdessen solle er den Weg frei machen für einen Neuanfang.

Wowereit stemmt sich Rücktrittsforderungen entgegen. "Ich gehöre zu denjenigen, die nicht weglaufen und sich der Verantwortung stellen", hatte der 59-Jährige am Donnerstag in einer kämpferischen Rede im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt. "Ich sage Ihnen: Die Alternative eines Rücktritts ist nicht die schlimmste Form, Verantwortung zu übernehmen."

SPD-Fraktionschef Raed Saleh ergriff ebenso für Wowereit Partei wie CDU-Kollege Florian Graf ergänzte. Seine Partei stehe geschlossen zu der Koalition, es gebe eine Flughafenkrise, aber keine Regierungskrise.

Für einen Erfolg des Misstrauensantrags wären 75 der insgesamt 149 Stimmen im Parlament erforderlich. Da sich Rot-Schwarz mit 85 Mandaten auf eine stabile Mehrheit stützt, gilt eine Abwahl des Regierungschefs als unwahrscheinlich; zumal die Abstimmung namentlich erfolgt, Abweichler also identifizierbar wären.

Platzeck soll Aufsichtsrat nur vorübergehend führen

Unterdessen reißen die Hiobsbotschaften zum geplanten Großflughafen nicht ab. Zum Bau-Chaos kommt jetzt auch noch Ärger mit Brüssel. Möglicherweise müssen die vorgesehenen Flugrouten neu geprüft werden, weil die Folgen für Natur und Umwelt nach Ansicht der EU nicht untersucht wurden. Das verstoße gegen europäisches Recht. Das Brüsseler Umweltressort empfiehlt deshalb einem internen Vermerk zufolge, gegen Deutschland vorzugehen.

Das Bundesverkehrsministerium reagierte gelassen. "Es gibt keine Versäumnisse in dieser Hinsicht", sagte ein Sprecher. Aus den EU-Richtlinien im Verfahren zur Festlegung von Flugrouten ergebe sich keine Pflicht zu einer solchen Prüfung. Diese Auffassung sei der EU mitgeteilt worden.

Am Mittwoch soll die Spitze des Flughafen-Aufsichtsrates neu besetzt werden. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) soll nach einem 'Focus'-Bericht das Gremium nur vorübergehend führen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins haben sich die Gesellschafter - also der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg - verständigt, diskret nach einem erfahrenen Experten zu suchen. Dieser solle die Kontrolldefizite an der Spitze des Aufsichtsrates dann schnell aufarbeiten, hieß es.

Die Gesellschafter nehmen dem Bericht zufolge die Flughafengesellschaft auch finanziell enger an die Kandare, obwohl diese von akuten Liquiditätsengpässen bedroht ist. Anstatt der avisierten Finanzhilfen von 325 Millionen Euro hätten sie am Freitag nur 191,6 Millionen Euro überwiesen. Die drei Gesellschafter wollten nach ihrem Treffen bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Mittelausgaben des Großflughafens viel stärker kontrollieren, schreibt das Magazin.

Der wegen der verschobenen Eröffnung nötige Parallelbetrieb des alten Flughafens Berlin-Tegel könnte dem Bericht zufolge bis zum nächstmöglichen Inbetriebnahmetermin des neuen Hauptstadtflughafens weitere 120 Millionen Euro verschlingen. Nächstmöglicher Termin ist demnach der Beginn des Sommerflugplans im Mai 2014. Hinzu kommen laut 'Focus' noch Mehrkosten für die am Flughafen zuständige Bundespolizei und die Airport-Sicherheitsdienste.

Platzeck will sich am Montag im Brandenburger Landtag der Vertrauensfrage stellen. Es gilt als sicher, dass er durchkommt.