Nach Auftrittsverbot: Streit zwischen Berlin und Ankara eskaliert - Erdogan bezeichnet Deniz Yücel als Agenten

09. März 2017 - 12:18 Uhr

Kleine Stadt Gaggenau gerät in den Strudel der Weltpolitik

Die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin sind auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Nachdem Köln und Gaggenau türkischen Wahlkämpfern die Auftrittsorte verweigerten, schaukelt sich der Konflikt weiter hoch. Der Ton zwischen den beiden Ländern wird schärfer. Nun hat auch noch der türkische Präsident  Recep Tayyip Erdogan den inhaftierten 'Welt'-Korrespondenten Deniz Yücel als "deutschen Agenten" bezeichnet. Das berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. "Als ein Vertreter der PKK, als ein deutscher Agent hat sich diese Person einen Monat lang im deutschen Konsulat versteckt", sagte Erdogan.

Bekir Bozdag, türkischer Justizminister

Bekir Bozdag
Der türkische Justizminister Bekir Bozdag bezeichnete die Entscheidung, eine Wahlkampfveranstaltung in Gaggenau zu verweigern, als "Skandalurteil".
© deutsche presse agentur

Die Stadt Köln hatte sich geweigert, der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) einen Saal im Bezirksrathaus Porz für eine Veranstaltung mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci zu vermieten. Auf die Absage der baden-württembergischen Stadt Gaggenau an einen Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag wegen Sicherheitsbedenken folgte im Rathaus eine Bombendrohung.

Bozdag hatte nach der Absage ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas platzen lassen. Die Entscheidung bezeichnete er als "Skandalurteil", die "absolut faschistisch" sei und gegen "diplomatische Höflichkeit" verstoße. Zudem warnte er ominös vor einer Wiederholung der deutschen Geschichte, womit er sich womöglich auf den Nationalsozialismus bezog, ohne ihn zu benennen. "Sie sollen auf ihre eigene Geschichte zurückblicken. Wir sehen, dass alte Krankheiten herumgeistern. Sollen sie sich mit der Behandlung dieser Krankheiten beschäftigen. Wenn sie diese Krankheiten nicht behandeln, dann befürchte ich, dass jene, die heute den Justizminister der Türkei nicht sprechen lassen, selber in ihrem eigenen Land nicht mehr sprechen werden können."

Bozdag warf Deutschland erneut vor, Terroristen aus der Türkei Schutz zu gewähren. "Ob Mitglieder von PKK, Fetö oder DHKP-C. Wer auch immer Straftaten gegen die Türkei begangen hat, für den ist Deutschland heute zur Zufluchtsstätte geworden." Der türkischen Zeitung 'Hürriyet' sagte er: "Putschisten sind alle nach Deutschland geflüchtet. Wo bleibt euer Demokratiesinn? […] Die Terroristen genießen Meinungsfreiheit, aber nicht der türkische Justizminister? Die türkische Justiz ist neutraler und unabhängiger als die deutsche."

Bozdag bezog sich auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die von der Türkei 'Fetö' genannte Bewegung des Predigers Fethullah Gülen und die linksterroristische DHKP-C.

Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister

ARCHIV - Heiko Maas, Bundesminister für Justiz und für Verbraucherschutz (SPD) spricht am 24.11.2016 in Berlin mit Journalisten.   (zu dpa "Maas geht seinen türkischen Kollegen in Brandbrief an" vom 03.03.2017) Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/d
Maas warnt in einem Brandbrief vor einem "Abbau der Rechtsstaatlichkeit" in der Türkei.
© dpa, Britta Pedersen, ped gfh tba

Mit einem Brandbrief hat Maas seinen türkischen Kollegen Bozdag deutlich kritisiert. Er sei in "großer Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft", zitierte der 'Spiegel'. Maas warnt Bozdag darin vor einem "Abbau der Rechtsstaatlichkeit" in der Türkei. Die Inhaftierung des 'Welt'-Korrespondenten Deniz Yücel habe ihn "erschüttert". "Den Umgang mit Herrn Yücel halte ich für unverhältnismäßig, zumal er sich der türkischen Justiz für Ermittlungen freiwillig zur Verfügung gestellt hatte", schreibt der SPD-Politiker. Er rief die türkische Regierung demnach auf, den Umgang mit Grundrechten und die Verhaftungen zu überdenken. "Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte hält, wird eine Annäherung an die Europäische Union immer schwieriger bis unmöglich."

Türkischer Außenminister, Mevlüt Cavusoglu

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu äußert sich am 03.03.2017 in Ankara (Türkei) auf einer Pressekonferenz über die Absage des für Donnerstagabend geplanten Auftritt von Justizminister Bozdag der Stadt Gaggenau. Foto: Burhan Ozbilici/AP/dpa
Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu warnt Deutschland vor Konsequenzen.
© dpa, Burhan Ozbilici, BO pat

"So kann es nicht weitergehen", sagte Cavusoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag in Ankara an die Adresse Deutschlands. "Wenn sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie sie sich uns gegenüber zu verhalten haben." Die Türkei werde die Behandlung ansonsten "ohne Zögern mit allen Mitteln» erwidern. "Dann müssen Sie an die Folgen denken." Welche Folgen das sein könnten, sagte er nicht.

Das türkische Volk sei einem "systematischen Druck" durch Deutschland ausgesetzt, werde sich aber nicht einschüchtern lassen, betonte der Minister. Er forderte eine Behandlung seines Landes auf Augenhöhe. "Sie müssen uns als ebenbürtigen Partner betrachten", sagte er. "Die Türkei untersteht Ihnen nicht. Sie sind nicht der Chef der Türkei. Sie sind nicht erste Klasse und die Türkei zweite Klasse."

Thomas Strobl (CDU), Innenminister Baden-Württemberg

Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl spricht beim politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen CDU am 01.03.2017 in Fellbach (Baden-Württemberg). (zu dpa: «Strobl gegen Abschiebestopp nach Afghanistan - Brief
Strobl fordert, innertürkische Konflikte nicht auf deutschem Boden auszutragen.
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"Wer Wahlkampf für türkische Angelegenheiten machen möchte, möge das bitte in der Türkei tun. Die Türkei entfernt sich von Rechtsstaatlichkeit, von Pressefreiheit, von den Grundfesten eines demokratischen Gemeinwesens", sagte Strobl der 'Heilbronner Stimme' und dem 'Mannheimer Morgen'. "Was überhaupt nicht geht, ist, dass innertürkische Konflikte auf unserem Boden ausgetragen werden - dass die türkische Regierung von Ankara aus einen Spaltpilz in die deutsch-türkische Gemeinde treibt."

CSU-Chef Horst Seehofer

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spricht am 01.03.2017 in Passau (Bayern) beim politischen Aschermittwoch der CSU. Foto: Sven Hoppe/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Horst Seehofer sieht einen Missbrauch des Gastrechts.
© dpa, Sven Hoppe, shp

Seehofer hat Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland scharf kritisiert. "Wenn türkische Politiker unsere freiheitliche Grundordnung ausnutzen, um für einen demokratiefeindlichen Staatsumbau in ihrem Land zu werben, missbrauchen sie das Gastrecht", sagte der bayerische Ministerpräsident der 'Süddeutschen Zeitung'.

Türkische Gemeinde in Deutschland

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat Verständnis für die Absage der Wahlkampfveranstaltung. "Ich kann natürlich die Bedenken des Bürgermeisters von Gaggenau verstehen, wenn es um die Sicherheit der Menschen in der Halle geht, aber auf der anderen Seite wird und wurde das jetzt natürlich als politische Absage verstanden", sagte Sofuoglu dem Sender Radioeins vom rbb. 

Demokratische Regeln müssten beachtet werden, forderte hingegen der stellvertretende Vorsitzende, Atila Karabörklü im ZDF. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beachte zwar die Verfassung des Landes nicht. "Das heißt aber nicht, dass wir eine Antwort auf dieser Ebene geben müssen." Er hoffe, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Streit beruhigen könne, fügte Karabörklü hinzu.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPol), Rainer Wendt. Foto: I. Wagner/Archiv
Rainer Wendt warnt vor Eskalation bei türkischen Wahlkampfauftritten in Deutschland.
© DPA

Die Absage der Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister sei richtig gewesen, sagte Wendt. "Gaggenau hat eine übliche rechtliche Prüfung vorgenommen, das wäre bei einem Rockkonzert oder anderen Großveranstaltungen nicht anders", sagte der Gewerkschaftschef. "Die Absage war rechtlich einwandfrei." 

Wendt hat vor einer politischen Eskalation im Zuge geplanter Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gewarnt. "Es ist jetzt zwingend notwendig, dass die Stimmung von allen Seiten schnell wieder runtergekocht wird. Das macht die Bombendrohung in Gaggenau deutlich", sagte Wendt der 'Rheinischen Post'. "Wir haben schon genug Sicherheitsbaustellen in diesem Land und brauchen bestimmt keine weiteren", fügte er hinzu. Es sei Aufgabe der Politik, diplomatisch mit der Türkei umzugehen und gleichzeitig klare Grenzen zu setzen.

Angela Merkel und Recep Erdogan

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Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel bei einem Treffen in der Türkei.
© imago/Depo Photos, imago stock&people

Die Bundeskanzlerin hat sich bislang nicht zu dem Streit geäußert. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert ein klares Wort von Merkel (CDU) in Richtung Ankara. Merkel müsse Erdogan deutlich machen, dass "solche spaltenden Wahlkampfauftritte mit antidemokratischer Zielrichtung hier bei uns in Deutschland nicht erwünscht sind", sagte Kutschaty im Radiosender WDR5. Verbote solcher Veranstaltungen seien immer Einzelfallentscheidungen der Kommunen und der zuständigen Polizeibehörden. Er habe "volle Sympathien" für die Entscheidung der Bürgermeister. Türkische Regierungsmitglieder versuchten "einen Spalt hineinzutreiben in unsere Gesellschaft", in der Türken und auch Kurden friedlich zusammenlebten. Es sei "unerträglich, wenn auf deutschem Boden Werbung gemacht werden soll für eine Verfassung, die alles andere als demokratisch und rechtsstaatlich ist".

Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin hatte die Absage des Auftritts von Justizminister Bozdag als "Skandal-Entscheidung" kritisiert. Das Auftrittsverbot in Gaggenau sei aus "fadenscheinigen Gründen" erfolgt, teilte Kalin auf 'Twitter' mit. "Mit solchen Entscheidungen kommt das wahre Gesicht derjenigen offen zum Vorschein, die bei jeder Gelegenheit versuchen, der Türkei Lektionen in Demokratie und Meinungsfreiheit zu erteilen."

Auch in Frechen wird Zeybekcis Auftritt abgesagt

ARCHIV - Der türkische Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in Brüssel (Foto vom 12.05.2015). Der Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in Köln soll nach Angaben aus der Regierungspartei AKP trotz der Absage für das Bezirksrathau
Köln hatte sich geweigert,, einen Saal im Bezirksrathaus Porz für eine Veranstaltung mit Nihat Zeybekci zu vermieten.
© dpa, Julien Warnand, jw pt

Nach der Absage einer Veranstaltung mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in Köln sollte der Politiker am Sonntag in Frechen auftreten. Doch auch dieser Auftritt wurde abgesagt. Der Betreiber informierte den Veranstalter, dass er ihm die Halle nicht zur Verfügung stellen wolle, erklärte die Polizei.

Zeybekci soll außerdem noch bei einem Konzert in Leverkusen ein Grußworte sprechen, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei. Ein türkischer Fernsehsender wolle das Konzert live übertragen. "Ich werde am Sonntag wieder nach Deutschland reisen. Ich werde die mir befohlene Reise antreten, und wir sagen, der Sieg ist Allahs", sagte Zeybekci. "Wenn wir sehen, dass sie uns wieder keine Erlaubnis geben, gehe ich von Kaffeehaus zu Kaffeehaus, von Haus zu Haus und treffe unsere Bürger trotzdem."

Die Stadt Köln hatte sich geweigert, der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) einen Saal im Bezirksrathaus Porz für eine Veranstaltung mit Zeybekci zu vermieten. Die UETD habe im August 2016 den Saal für eine Theaterveranstaltung angefragt, so eine Stadtsprecherin. Daraufhin habe man monatelang nichts mehr gehört. Erst am Mittwoch habe es erneut eine Anfrage gegeben. Bei der sei erstmalig zur Sprache gekommen, dass es sich um einen Informationsabend mit "derart prominenter Besetzung" handeln solle. Die UETD steht der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahe.

Medienecho in der Türkei

Die Absage von Wahlkampfauftritten ist in der regierungsnahen türkischen Presse auf ein verheerendes Echo gestoßen. "Deutschland ist verrückt geworden", diagnostizierte die Zeitung 'Yeni Safak'. Das Blatt sprach von einer "Schande". Die Zeitung 'Star' verknüpft die Absage mit der Inhaftierung des 'Welt'-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei. "Nachdem der 'Welt'-Reporter wegen Terrorpropaganda verhaftet wurde, hat Berlin eine unvergleichliche Frechheit begangen. Es hat zweien unserer Minister keine Versammlungserlaubnis erteilt."

'Star' lässt außerdem den Außenpolitik-Experten und früheren türkischen Generalkonsul in Nürnberg, Vahit Özdemir, zu Wort kommen, der Yücel Kontakt zum Bundesnachrichtendienst (BND) unterstellt. 'Aksam' nennt die Absagen der Auftritte eine "große Frechheit". Die Zeitung 'Posta' spricht von einem "Skandal" und bemängelt, die Auftritte seien mit "aberwitzigen Begründungen verhindert" worden. Auch die 'Hürriyet', die nicht immer auf Regierungslinie liegt und auch kritische Stimmen zu Wort kommen lässt, schrieb von einem "diplomatischen Skandal" und einem "Sprechverbot".