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Nach antisemitischem Angriff in Hamburg: Neue Diskussion um Sicherheit von Juden und Synagogen in Deutschland

Diskussion nach antisemitischem Angriff in Hamburg

Sind Juden heute wirklich sicherer?

dpatopbilder - 04.10.2020, Hamburg: Ein Mann und ein Junge gehen auf den abgesperrten Bereich vor der Synagoge zu. In der Nähe der Synagoge in Hamburg ist es am Sonntagnachmittag zu einem Angriff gekommen, bei dem ein 26 Jahre alter Mann erheblich ve
Angriff nahe einer Hamburger Synagoge
jwp exa, dpa, Jonas Walzberg

Von Philipp Sandmann und Philip Scupin

Erst Ende letzter Woche hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff im RTL-Interview gesagt, Juden lebten heute sicherer in Deutschland als vor einem Jahr. Nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle im Oktober 2019 sei viel getan worden. Jetzt aber hat es nicht einmal eine Woche, nicht einmal bis zum Jahrestag dieses Anschlags gedauert, bis das Land wieder von einem wahrscheinlich antisemitischen Angriff erschüttert wird. Die Tat von Hamburg setzt hinter Haseloffs Aussage ein großes Fragezeichen.

Am Sonntag hat ein Deutscher mit kasachischen Wurzeln einen jüdischen Studenten mit einem Spaten angegriffen und am Kopf verletzt. Der Student trug eine Kippa und wollte gerade in eine Synagoge, um dort das jüdische Laubhüttenfest zu feiern. Laut Polizei macht der Täter einen „extrem verwirrten Eindruck“. Er hatte einen Zettel mit einem Hakenkreuz in seiner Hosentasche.

Jüdische Organisation zeigen sich besorgt

„Die Frage ist, was haben wir nicht gelernt seit Halle?“, sagt nach dem Angriff Hamburgs Landesrabbiner Shlomo Bistritzky. Das Internationale Auschwitz-Komitee erklärt, für Überlebende des Holocaust sei es ein zutiefst bedrückender Gedanke, dass jüdische Menschen und Einrichtungen in Deutschland offensichtlich immer noch nicht ausreichend geschützt werden könnten. Ähnlich äußert sich der Zentralrat der Juden. Der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, findet, die Hamburger Polizei habe zwar schnell eingegriffen, die Polizeipräsenz aber sei zu niedrig gewesen, um den Anschlag zu verhindern.

Kritik von jüdischem Rapper

Sind Juden auch ein Jahr nach Halle also keineswegs sicherer? Ist Haseloffs Aussage damit falsch? Ja, findet der jüdische Rapper Ben Salomo. „Das ist eine fahrlässige Behauptung ohne jeden Beleg und sie zeugt von mangelnder Empathie“, sagt er zu RTL. „Was stimmt ist, dass einige Experten vor Ort waren, um die Gefahrenlage einzuschätzen und nun Pläne existieren, die Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen“, so Salomo. „Aber mehr ist in dem vergangenen Jahr nicht wirklich passiert.“

Außerdem rede man schon wieder zu wenig über die eigentliche Lösung: Mehr Prävention gegen Antisemitismus. Bessere Zäune, dickere Wände, das sei nur Schutz in den Einrichtungen. „Das bedeutet doch, dass wir unsere jüdischen Symbole verstecken müssen, sobald wir außerhalb dieser geschützten Räume unterwegs sind. Oder wir müssen Angst haben, von Judenhassern angegriffen zu werden. Wo ist also das Sicherheitsgefühl?“

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Ministerpräsident bleibt bei seiner Aussage

Haseloff verteidigt sich heute. Die Aussage stehe, auch nach dem Anschlag von Hamburg, lässt sein Sprecher gegenüber RTL ausrichten. Es gebe mehr Schutz. Haseloff meine damit aber vor allem bauliche Maßnahmen an jüdischen Einrichtungen, bessere Sicherheitstechnik, mehr Polizei. Am Dienstag beschließe seine Landesregierung mit den jüdischen Gemeinden zusammen das neue Sicherheitskonzept für Sachsen-Anhalt. Bildung und Prävention seien am Ende entscheidend. Der Staat aber könne nie ganz ausschließen, dass es antisemitisch veranlagten, verwirrten Einzeltäter gelänge, zuzuschlagen.

Rund-um-die-Uhr Schutz in Halle

Fakt ist: Die Politik hat sich bewegt in den zwölf Monaten seit Halle: In der Stadt selbst steht die Polizei inzwischen sieben Tage die Woche, rund um die Uhr, vor der Synagoge. Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, überall in Deutschland mehr Geld für die Sicherheit von Juden auszugeben. Teilweise aber müssen die Gemeinden noch immer selbst für ihre Sicherheit bezahlen.

Das Bemühen um mehr Sicherheit also ist da. Das Bewusstsein für die antisemitische Gefahr scheint gestiegen zu sein. Spätestens Hamburg aber zeigt: Es reicht noch nicht. Die Frage, ob sie jetzt sicherer in Deutschland leben, können am Ende nur Juden selbst beantworten. Zum klaren „Ja“ fehlt vielen noch ein ganzes Stück.

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