MV: Grüne fordern Aufnahmeprogramm für Migranten in Belarus

Anne Shepley klopft sich bei der Wahlparty von Bündnis 90/Die Grünen auf den Kopf. Foto: Marcus Brandt/dpa/Archiv
Anne Shepley klopft sich bei der Wahlparty von Bündnis 90/Die Grünen auf den Kopf. Foto: Marcus Brandt/dpa/Archiv
© deutsche presse agentur

03. Dezember 2021 - 17:34 Uhr

Schwerin (dpa/mv) - Die Landtagsfraktion der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern hat die Situation der Migranten an der Grenze von Belarus zu Polen eine humanitäre Katastrophe genannt. Sie forderte von der Regierung in Schwerin ein Landesaufnahmeprogramm: "Wir fordern die Landesregierung auf, die vorhandenen Kapazitäten zu nutzen", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anne Shepley am Freitag. Die europäischen Werte müssten gelebt und den frierenden Menschen müsse schnellstmöglich geholfen werden.

Die Bundesregierung forderte Belarus auf, internationalen Hilfsorganisationen einen regelmäßigen Zugang zu den Flüchtlingen an der polnischen Grenze zu gewähren. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in zwei Telefonaten mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko die Notwendigkeit der humanitären Versorgung unterstrichen.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die polnische Ostgrenze in die EU zu gelangen. Brüssel wirft Lukaschenko vor, er habe gezielt Menschen aus Krisenregionen einfliegen lassen, um sie dann in die EU zu schleusen und die Lage dort zu destabilisieren. Viele Flüchtlinge harren unter teils erbärmlichen Bedingungen im Grenzgebiet aus.

© dpa-infocom, dpa:211203-99-247505/3

Quelle: DPA