Mutmaßlicher Gefährder nach Festnahme wieder auf freiem Fuß

17. Januar 2020 - 17:00 Uhr

Der nach einem Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht erneut festgenommene mutmaßliche Islamist aus Göttingen ist wieder auf freiem Fuß. Das sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums am Freitag und bestätigte entsprechende Medienberichte. Es gebe keine Möglichkeit, ihn in Gefährderhaft zu nehmen.

Die Leipziger Richter hatten die Abschiebung des als IS-Sympathisanten eingestuften 29-Jährigen gestoppt, weil sie aktuell keine von ihm ausgehende terroristische Gefahr sahen. Allerdings übergab die Stadt Göttingen dem Türken noch im Gerichtssaal eine Ausreiseverfügung auf anderer gesetzlicher Grundlage. Zudem sei ein Haftantrag wegen Fluchtgefahr gestellt worden, sagte ein Stadtsprecher.

Der Mann wurde am Mittwoch in Göttingen festgenommen, seit einem Haftprüfungstermin vor dem örtlichen Amtsgericht am Donnerstag ist er wieder auf freiem Fuß. Der 29-Jährige ist zwar in Deutschland geboren, besitzt aber nur einen türkischen Pass. Deshalb soll er in die Türkei abgeschoben werden. Der Mann, der früher als Türsteher arbeitete und keinen Schulabschluss hat, ist vorbestraft - wegen Körperverletzung, Nötigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Gegen die neue Ausweiseverfügung wehrt er sich vor dem Verwaltungsgericht Göttingen. Wann das Gericht hierzu eine Entscheidung fällt, sei nicht absehbar, sagte die Sprecherin des Innenministeriums in Hannover.

Quelle: DPA