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Mutmaßlicher Attentäter nicht gezielt überprüft

Der mutmaßliche Messerstecher von Amsterdam ist als Asylbewerber in Rheinland-Pfalz trotz eines Hinweises zu Verhaltensänderungen nicht gezielt auf Sicherheitsgefahren überprüft worden. "Das Grundproblem liegt darin, dass man ihn gar nicht eingeschätzt hat", sagte der Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek, am Mittwoch in Mainz. Er gehe aber davon aus, dass der junge Mann 2017 nicht als akut sicherheitsrelevant eingestuft worden wäre. Der 19-Jährige hatte zwei US-Touristen Ende August dieses Jahres im Hauptbahnhof von Amsterdam mit einem Messer schwer verletzt.

Der Afghane war 2015 nach Rheinland-Pfalz gekommen. Ein damaliger Betreuer einer Jugendhilfeeinrichtung hatte im Januar 2017 einer Mitarbeiterin der vom Land geförderten Beratungsstelle Salam am Telefon Verhaltensauffälligkeiten des jungen Mannes geschildert. Er sei dem Hinweis zufolge stark religiös gewesen, habe viel Zeit am Handy verbracht, Probleme in der Schule und nicht genug Schlaf gehabt, sagte der Präsident des Landesamts. Der junge Mann habe ein großes Interesse an gesellschaftlichen Fragen gehabt, die aber nicht im Zusammenhang mit einer Radikalisierung stünden.

Der Betreuer wollte die Beratungsstelle um Rat fragen. Ein Formular mit Einschätzung in Ampelform wurde nach Angaben von Placzek damals aber von Salam nicht ausgefüllt. Die Frage nach dem Grund dafür beim damaligen Träger - dem Institut zur Förderung von Bildung und Integration - laufe noch. Der Betreuer meldete sich damals nicht mehr, um den Fall weiter zu besprechen.

Salam wird seit Mai 2017 vom Landesamt geführt, die Sicherheitsrelevanz wird der Behörde zufolge inzwischen genauer eingeschätzt. Der Anruf des Beraters wurde wieder ein Thema, weil dem Landesamt zufolge vor wenigen Tagen ein Hinweis bei den Sicherheitsbehörden zum Telefonat mit Salam einging.

Der Asylantrag des Afghanen wurde im August 2017 abgelehnt, dagegen klagte er im September 2017. Die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden hatten keine Kenntnisse über eine Radikalisierung des Mannes. Er war nach Angaben der Landesregierung strafrechtlich nicht aufgefallen. Der Kreis Mainz-Bingen hatte dem Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz laut Innenministerium am 27. Februar 2018 in der Ausländerakte nur den Hinweis gegeben, dass der Mann in sein Heimatland ausreisen wolle und sich sein Äußeres wegen zunehmenden Bartwuchses verändert habe.

Der Staatsanwaltschaft zufolge sagte der Mann aus, er sei in die Niederlande gekommen, weil dort der Prophet Mohammed, der Koran, der Islam und Allah beleidigt würden. Der Afghane, dessen Name mit Jawed S. angegeben wurde, war unmittelbar nach dem Messerangriff auf die beiden Touristen von Polizisten mit Schüssen niedergestreckt worden und wurde verletzt.


Quelle: DPA

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