Mutmaßliche IS-Terrorzelle in NRW ausgehoben

Ein Wagen der Polizei und Polizisten stehen im Bundesgerichtshof (BGH). Foto: Uli Deck/dpa
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15. April 2020 - 21:00 Uhr

350 teils schwer bewaffnete Polizisten haben in Nordrhein-Westfalen eine mutmaßliche Zelle der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgehoben. Der Zugriff erfolgte am Mittwochmorgen auf Anweisung der Bundesanwaltschaft an mehreren Orten in NRW. Die insgesamt fünf Männer stehen im Verdacht, zwei US-Militärbasen in Deutschland ausgekundschaftet und einen Mordanschlag auf einen Islamkritiker geplant zu haben.

"Wir hatten die Beschuldigten schon recht lange im Blick", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. Der Fall habe "riesige Dimensionen". Durchsuchungen habe es in Solingen, Kreuztal, Neuss, Essen, Werdohl, Wuppertal und Selfkant gegeben. Insgesamt seien 13 Objekte durchsucht worden. Dabei seien Geld und Datenträger sichergestellt worden.

Bis zum Abend erließ der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe Haftbefehl gegen die Männer im Alter zwischen 24 und 32 Jahren. Einer von ihnen war nicht erst am Morgen festgenommen worden, sondern sitzt schon seit März 2019 in Untersuchungshaft.

Alle fünf Beschuldigten seien Tadschiken und als Flüchtlinge eingereist, sagte Reul. Drei seien von den Behörden als islamistische Gefährder eingestuft gewesen, zwei als "relevante Personen". "Nach unseren derzeitigen Erkenntnissen stand ein Anschlag in Deutschland aber nicht unmittelbar bevor", so der NRW-Innenminister.

Die Gruppe hatte sich laut Bundesanwaltschaft aber bereits scharfe Schusswaffen, Munition und Bombenbau-Anleitungen beschafft. Laut "Kölner Stadt-Anzeiger" war geplant, die US-Stützpunkte durch ferngesteuerte Drohnen mit Sprengstoff anzugreifen. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Karlsruhe erfuhr, waren die Anschlagspläne allerdings nach der Festnahme im März 2019 ins Stocken geraten.

Zwei der Beschuldigten wurden laut Bundesanwaltschaft in Siegen festgenommen, einer im Kreis Heinsberg und einer im sauerländischen Werdohl (Märkischer Kreis). Wegen des Terrorverdachts hatte die oberste Strafverfolgungsbehörde die Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf übernommen.

Die Männer sollen sich im Januar 2019 dem IS angeschlossen haben. Ursprünglich sollen sie geplant haben, nach Tadschikistan in den Heiligen Krieg zu ziehen. Dann hätten sie ihre Pläne geändert. Nach Angaben von Reul unterhielt die Gruppe Kontakt zu zwei IS-Terroristen der Führungsebene in Syrien und Afghanistan. Laut Bundesanwaltschaft erteilten diese Männer auch die Anweisungen für die Anschläge.

Die Terrorverdächtigen waren bereits vor einem Jahr in die Schlagzeilen geraten. Damals hatte ein 19-jähriger Tadschike mit einer Irrfahrt durch eine Fußgängerzone in Essen einen großen Anti-Terror-Einsatz ausgelöst.

Die Ermittler hatten damals befürchtet, die Irrfahrt könnte der Auftakt für mehrere Anschläge sein. Bei dem Einsatz waren damals in zehn Orten in NRW sowie in Ulm in Baden-Württemberg Objekte auf Waffen und Sprengstoff durchsucht worden.

Elf Männer wurden festgenommen, kamen aber alle wieder auf freien Fuß. Waffen und Sprengstoff wurden nicht gefunden. Später hatten die Ermittler eingeräumt, dass der 19-Jährige nicht zur mutmaßlichen Terrorzelle gehört. Die Ermittlungen gingen aber weiter. Was den Verdacht seither erhärtete, blieb zunächst offen.

Der Verfassungsschutz sieht die Notwendigkeit, Milieus radikaler Islamisten mit Wurzeln in Tadschikistan aufzuklären. "Wir haben bei der Bearbeitung dieses Falles auch erstmals tadschikische Strukturen verstärkt ins Visier genommen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. "Wir werden den tadschikischen Anteil an der islamistischen Szene und die Verbindungen von Tadschiken zum IS weiter intensiv beleuchten."

Quelle: DPA