"Mutiger Befreiungsschlag"

10. Februar 2016 - 11:00 Uhr

Griechen-Referendum - das sagt die Presse

"Es ist ein mutiger Befreiungsschlag. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat nicht demissioniert und Neuwahlen ausgerufen. Das wäre der leichtere Weg gewesen, er hätte sich damit aber auch aus der Verantwortung gestohlen. (...) Es geht hier nicht nur um die politische Existenz Papandreous, nicht nur um die Zukunft des EU-Projekts schlechthin, falls der Euro scheitert. Auch die Griechinnen und Griechen stehen vor der grundlegenden Frage, ob sie ihr Leben ändern wollen: Sie müssen ihre Gewohnheiten, ihre Einstellung gegenüber dem Staat und der Gemeinschaft ändern, wenn sie die Hilfe der EU weiter beanspruchen wollen. Darüber sollten die Griechen selbst entscheiden dürfen."

TAGES-ANZEIGER (Schweiz)

"Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou wurde die Nummer Eins des diesjährigen Halloween. Genau am 31.Oktober, als die Dunkelheit fiel, kam er auf die Weltszene wie eine fürchterliche Hexe auf einem Besen, auf dem alle das Wort "Referendum" sahen, das in diesem Fall auch wie "Euro-Apokalypse" gelesen werden kann. (.) Mit diesem byzantinischen Auftritt forderte Papandreou praktisch alle heraus.(...) Was auch immer das Motiv des griechischen Regierungschefs für diesen Zug sein mag, sicher ist eins - dass er verzweifelt und unwürdig ist."

KAPITAL DAILY (Bulgarien)

"Früher brandete in Europa Protest auf, wenn ein König seine unzufriedenen Untertanen von der Kavallerie niedersäbeln ließ, heute breitet sich Entsetzen aus, wenn ein Regierungschef ein demokratisches Referendum anstrebt. (...) Das ist es, was Europa bedrücken muss: der Rückgang an Demokratie. Zuweilen scheint es (...), als ob wir in eine neue Epoche der Restauration einträten. Jener reaktionären Zeit nach der Französischen Revolution, als eingesperrt wurde, wer ein Referendum verlangte. Noch hat man Papandreou nicht verhaftet. Vielleicht erleben wir auch das. Weil er das einzig Richtige getan hat."

BASLER ZEITUNG (Schweiz)

"Vielleicht hofft Papandreou, mit dem drohenden Nein bei einer Volksabstimmung Konzessionen bei weiteren Notkrediten durchsetzen zu können. Das wäre sträflich. Ehe verständlich wäre es, wenn er damit versucht, den Widerstand gegen seine Sanierungspolitik zu brechen und seine Kritiker vor vollendete Tatsachen zu stellen. Auch dafür gilt aber, dass die Medizin schlimmere Folgen haben könnte als das Leiden. Griechenland kann nur durch Verantwortungsbewusstsein und Beharrlichkeit seiner politischen Führer vor einem Bankrott bewahrt werden. Sollte es zu einem Referendum kommen, muss die Frage ganz klar so lauten: Wollen die Griechen in der Eurozone bleiben oder wollen sie raus? Etwas anderes gibt es nicht."

DE VOLKSKRANT (Holland)

"Die Geschichte der EU-Mitgliedschaft Griechenlands ist gleichbedeutend mit gefälschten Statistiken, mit Ausgaben, die die eigenen Möglichkeiten bei weitem überschreiten, mit anmaßenden Ansprüchen und Erpressung. Zugleich kommt die Frage auf: Wenn - so wie es der Lissabon-Vertrag bereits erlaubt - die 500 Millionen Bewohner der Union auf Antrag der Union gefragt würden, ob die Griechen nicht nur die Euro-Zone, sondern auch die EU verlassen sollten - würde Papandreou dies auch demokratisch finden?"

MAGYAR NEMZET (Ungarn)

Die Entscheidung Papandreous, per Volksabstimmung über den Rettungsplan seines Landes entscheiden zu lassen, hat alle Hauptstädte und auch die Märkte erschüttert. Es könnte sich als außerordentlich gefährlich erweisen, einige Monate mit der Umsetzung des Rettungsplanes zu warten, der Griechenland eine Verschnaufpause bringen sollte. Der Rettungsplan war dazu gedacht, das Misstrauen der Märkte einzudämmen und zu zeigen, dass die Eurozone angemessene und funktionsfähige Mechanismen der Solidarität geschaffen hat. Doch diese Mechanismen sind störanfällig und könnten durch die griechische Hypothek jetzt belastet werden, auch wenn die Politiker in Europa fest entschlossen sind, die geplanten Maßnahmen auf jeden Fall umzusetzen.

LA CROIX (Frankreich)