Geldstrafe kann er nicht zahlen

Muss ein 14-jähriger Österreicher ins Gefängnis, weil er die Corona-Regeln gebrochen hat?

21.05.2019, Österreich, Wien: Ein Polizeifahrzeug steht vor einem Wohngebäude. Die Leichen von drei Frauen sind in einer Wohnung in Wien gefunden worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, gehen die Ermittler derzeit davon aus, dass es sich bei d
Drei tote Frauen in Wiener Wohnung entdeckt
rs lop, dpa, Hans Klaus Techt

36 Stunden Ersatzhaft statt 360 Euro Strafe?

Gefängnis wegen eines Treffens unter Freunden? Ein 14-jähriger Österreicher aus St. Valentin muss eigentlich nur eine Geldstrafe zahlen, weil er sich während der Kontaktbeschränkungen in Österreich mit Freunden traf. Doch seine Familie kann die 360 Euro nicht aufbringen – in einem behördlichen Schreiben ist davon die Rede, dass er in diesem Fall stattdessen 36 Stunden in Ersatzhaft müsse. Das berichtet das österreichische Nachrichtenportal „Nön.at“.

14-Jähriger traf sich mit mehreren Freunden und wurde verpfiffen

Laut des Portals hatte der Junge Ende April mit zwei Freunden eine weitere Freundin mit Gipsbein besucht. Ein anonymer Anrufer meldete die Jugendlichen bei der Polizei, die kurzerhand zum Treffpunkt fuhr. Die Jungs konnten zwar fliehen – doch das Mädchen blieb wegen seiner Verletzung zurück und verriet den Beamten schließlich die Namen ihrer Freunde.

Die bekamen dann wenige Tage später Post: Weil sie gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz verstoßen hätten, solle jeder von ihnen 360 Euro zahlen oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Stunden antreten, hieß es laut „Nön.at“ in dem Schreiben.

Doch die hohe Summe stellte den 14-Jährigen vor finanzielle Schwierigkeiten: Offenbar war seine Mutter in Kurzarbeit geschickt worden und sein Vater arbeitslos, sodass die Familie die Summe nicht zahlen konnte. Also doch in den Knast?

FPÖ-Politikerin erhebt Vorwürfe gegen Bezirksverwaltung

Die Strafe ist jetzt ein Fall für die Politik – dort gehen die Meinungen über die Verhältnismäßigkeit der Anordnung auseinander. „Das ist ungesetzlich und ein Skandal sondergleichen“, zitiert das Portal die FPÖ-Politikerin Edith Mühlberghuber, die demnach von der Familie des Jungen kontaktiert wurde. Die Freiheitsstrafe sei überhaupt nicht erlaubt. Auch hätten maximal 200 Euro Geldstrafte verhängt werden dürfen, meint Mühlberghuber laut „Nön.at“.

Die Bezirkshauptmannschaft (Bezirksverwaltung) von Anstetten weist die Vorwürfe zurück. Bei Jugendlichen unter 16 Jahren werde die Ersatzfreiheitsstrafe natürlich nicht vollzogen, erklärte Bezirkshauptfrau Martina Gerersdorfer. Und dass der Jugendliche maximal eine Strafe von 200 Euro hätte bekommen dürfen, sei auch falsch: „Das gilt nur für eine Strafe nach dem Jugendgesetz. Das ist hier aber nicht der Fall.“

Die Haftstrafe muss der Jugendliche wohl nicht antreten

Ins Gefängnis muss der Jugendliche wohl also nicht. Der Familie wird aber nichts anderes übrigbleiben, als die Strafe zu bezahlen. Zwei Einsprüche dagegen wurden nämlich bereits abgelehnt – unter anderem wegen Nichteinhaltung einer Frist.