Münchner OB fordert für Bus und Bahn mehr Geld

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8. Dezember 2019 - 9:10 Uhr

Damit der öffentliche Nahverkehr mit der wachsenden Bevölkerung in den Städten Schritt halten kann, fordert Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) vom Bund deutlich mehr Geld - und eine grundlegende Gesetzesänderung. Nur mit kräftigen Investitionen sei die Verkehrswende zum Schutz des Klimas zu schaffen, sagte Reiter der Nachrichtenagentur dpa. Dies sehe auch die Bundesregierung so. Jedoch: "Diese Gewichtung muss sich auch im Bundeshaushalt widerspiegeln, nicht nur in den Sonntagsreden. Das heißt, die finanzielle Zuweisung muss sich drastisch erhöhen, und die Regularien müssen sich ändern."

Aktuell erlaube das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz keine Förderung von Investitionen, die auf prognostizierten Entwicklungen beruhten. Maßnahmen wie die geplante Entlastungsspange der Münchner U-Bahn seien somit nicht förderfähig, auch wenn sie dringend benötigt würden. Immerhin habe das Bundesverkehrsministerium in einem Antwortschreiben an ihn jüngst signalisiert, dass die Systematik überarbeitet werde, berichtete Reiter.

Zugleich müsse die Bundesregierung viel mehr Geld im Bundesverkehrswegeplan zur Verfügung stellen, forderte das Stadtoberhaupt. Zwar seien die jährlichen Mittel gerade deutlich aufgestockt worden, von bundesweit 332 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro ab dem Jahr 2021 und zwei Milliarden Euro ab 2025. Doch habe allein München Maßnahmen für sechs Milliarden Euro geplant, betonte der OB. "Der Verkehrswegeplan ist für mich völlig unzureichend finanziell ausgestattet. Und das bei einem Thema, das angeblich allen doch so wichtig ist."

Um den Themen der Metropolen auf Bundesebene mehr Gewicht zu verschaffen, kann sich Reiter deshalb ein institutionalisiertes Bündnis der vier, fünf bevölkerungsreichsten Großstädte Deutschlands vorstellen. "Wir haben in diesen großen Städten parteiübergreifend die gleichen Herausforderungen. Und alle müssen wir die Frage unserer Bürgerinnen und Bürger beantworten: Was wird gegen den zunehmenden Verkehr in den Städten und gegen die hohen Mieten unternommen?" Gerade die Eindämmung der Mietpreisexplosion sei nicht nur in München die soziale Frage der nächsten Jahrzehnte.

Quelle: DPA