Versicherung muss zahlen

Münchner Wirt gewinnt Millionen-Klage wegen Corona-Schließung

Christian Vogler vom Augustiner-Keller in München hat  als Gastwirt die erste Klage gegen eine Versicherung gewonnen,
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03. Oktober 2020 - 9:13 Uhr

Versicherung muss Kosten der coronabedingten Betriebsschließung übernehmen

Nach einer bundesweiten Corona-Klagewelle gegen zahlungsunwillige Versicherungen hat das Münchner Landgericht dem Gastwirt Christian Vogler die geforderte Millionensumme zugesprochen. Laut Urteil muss die beklagte Versicherung die Kosten der coronabedingten Betriebsschließung an den Pächter des Münchner Augustinerkellers zahlen - in dem Fall sind das exakt 1,014 Millionen Euro.

Christian Vogler ist der erste Gastwirt, der eine Klage wegen des Lockdowns gewonnen hat

Der Wirt hatte kurz vor dem sogenannten Shutdown im März eine Betriebsschließungspolice abgeschlossen, um sich gegen Corona abzusichern. Die Versicherungskammer will dennoch nicht zahlen. In den Versicherungsbedingungen sind behördlich angeordnete Schließungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes gedeckt, der Covid-19-Erreger jedoch nicht genannt.

Die Kammer argumentierte, dass diese Vertragsbedingungen intransparent seien. "Wir sind der Meinung, dass man von einem Versicherungsnehmer nicht erwarten kann, dass ihm das Infektionsschutzgesetz geläufig ist", sagte die Vorsitzende Richterin Susanne Laufenberg.

Denn laut dem Bundesgerichtshof dürfen die Versicherungsbedingungen nicht intransparent sein. "Diese sind nach der Rechtsprechung der höchsten deutschen Zivilrichter so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie versteht. Wenn dabei Lücken entstehen, sind diese zu Gunsten des Versicherungsnehmers auszulegen", erklärt Rechtsanwalt Arndt Kempgens das Urteil gegenüber RTL.

Der siegreiche Wirt Christian Vogler sieht die Entscheidung als Signal für existenzbedrohte Gastronomen in ganz Deutschland: Viele Wirte hätten nicht das Geld, um sich einen Prozess zu leisten. "Für die haben wir jetzt Vorarbeit geleistet." Die unterlegene Versicherungskammer will sich nicht geschlagen geben. "Die Auffassung des Gerichts respektieren wir, können diese jedoch nicht teilen. Wir werden uns nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe sorgfältig mit diesen auseinandersetzen und die Möglichkeiten der Berufung nutzen", teilte das Unternehmen gegenüber RTL mit. Man sei aber weiterhin an einer einvernehmlichen Lösung interessiert.

Quelle: DPA / RTL.de