Münchener Sicherheitskonferenz: Klitschko wirbt um Unterstützung

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20. Februar 2014 - 21:49 Uhr

Ermittlungen gegen Opposition wegen Staatsstreichs

Der erbitterte Machtkampf in der Ukraine ist heute einer der Schwerpunkte der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu wird am zweiten Tag des Treffens auch der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko auf dem Podium erwartet.

Dieser hat die Regierungsgegner in seinem Heimatland eindringlich zum Weiterkämpfen aufgerufen. "Ohne Kampf gibt es keinen Sieg - deswegen müssen wir kämpfen. Deswegen müssen wir kämpfen für unser Land. Und wir werden siegen", sagte Klitschko auf einer Demonstration in der Münchner Innenstadt vor mehreren hundert Anhängern. Die Ukraine habe riesiges Potenzial. "Wir wollen ein modernes europäisches Land werden, leben mit sicherer Zukunft", sagte er.

Unterdessen hat der Geheimdienst SBU wegen der monatelangen Dauerproteste der ukrainischen Opposition Ermittlungen wegen eines versuchten Staatsstreichs aufgenommen. Bei einer Razzia in den Räumen der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko im Dezember seien entsprechende Beweise gesammelt worden, sagte Maxim Lenko vom SBU.

Auch Folteropfer im Visier der Justiz

Polizeigewalt gegen Demonstranten habe provoziert werden sollen, um die Autorität der Führung von Präsident Viktor Janukowitsch zu untergraben. Zuvor hatte das Innenministerium dieselben Vorwürfe erhoben. Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) sprach von einer Provokation.

Zudem ermittelt die ukrainische Justiz gegen den mutmaßlich gefolterten Aktivisten Dmitri Bulatow wegen der Teilnahme an Massenunruhen. Ermittler beantragten Hausarrest für den 35-Jährigen, den Unbekannte nach seinen Angaben tagelang gequält hatten. Polizisten bewachten Bulatow in der Klinik - angeblich zu dessen eigener Sicherheit, berichteten ukrainische Medien.

Der Regierungsgegner war am Donnerstagabend, gut eine Woche nach seinem Verschwinden, schwer misshandelt aufgefunden worden. Möglich sei auch, dass Provokateure den Aktivisten misshandelt hätten, betonte ein ranghoher Beamter des Innenministeriums.