Grundsatzrede in München

AKK will Nationalen Sicherheitsrat einführen

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7. November 2019 - 11:29 Uhr

Verteidigungsministerin will Bundessicherheitsrat

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plant einen Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland. Dieser solle Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren, sagte die CDU-Politikerin in einer Grundsatzrede in der Münchener Universität der Bundeswehr.

Deutschland soll mehr Verantwortung übernehmen

07.11.2019, Bayern, München: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesverteidigungsministerin, spricht vor Studenten an der Universität der Bundeswehr. Kramp-Karrenbauer plant die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Foto: Sve
Kramp-Karrenbauer besucht Universität der Bundeswehr
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Neben der Einführung des Bundessicherheitsrates, müsse Deutschland generell mehr Verantwortung übernehmen. Die Ministerin sprach von neuen Herausforderungen, die auf Deutschland zukommen. Besonders bei der Terrorbekämpfung müsse Deutschland seine Interessen wahrnehmen und gemeinsam mit den Partnern mehr Verantwortung übernehmen. Dabei betonte sie die Zusammenarbeit mit Frankreich.

Zweifel an Deutschlands Handlungsfähigkeit soll zerstreut werden

Die Meinungsbildung in der Bundeswehr müsse beschleunigt werden, so die Verteidigungsministerin. Die internationalen Zweifel an der Handlungsfähigkeit Deutschlands sollen zerstreut werden. Gleichzeitig müssen aber auch die Rechte des Bundestages gewahrt werden, betont AKK. Sie fordert eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Spätestens bis 2031 sollen diese auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes steigen.