Moskauer Bürger skandieren: "Putin, hau ab!"

12. Juni 2012 - 19:53 Uhr

50.000 Menschen marschieren gegen Putin - "Wir werden frei sein"

Aufmarsch gegen Wladimir Putin: Aus Protest gegen den Kremlchef sind in Moskau Zehntausende Regierungsgegner auf die Straße gegangen. Es war die erste große Aktion der Opposition, seit ein verschärftes Versammlungsgesetz gilt. Es sieht drastische Geldstrafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht vor.

Moskau, Protest, Putin
Bis zu 50.000 trotzen der Polizei und dem Wetter bei einer Demonstration gegen Wladimir Putin.
© dpa, Sergei Ilnitsky

Der Protestmarsch auf einer Ringstraße im Zentrum der Hauptstadt und die anschließende Kundgebung verliefen friedlich. Es gab keine Festnahmen. 'Putin, hau ab', rief die Menge immer wieder. Die Polizei war am russischen Nationalfeiertag mit rund 12.000 Beamten im Einsatz.

"Solche hitzigen Diskussionen sind die Norm für ein freies demokratisches Land und das ist der Weg, den unser Volk gewählt hat", sagte Putin in einer Rede zum Unabhängigkeitstag im Staatsfernsehen. Der Präsident rief zu Dialog und Kompromissen auf. Zugleich warnte er aber auch seine Gegner indirekt vor einer schärferen Gangart. "Für uns ist alles inakzeptabel, was dem Land schadet und die Gesellschaft spaltet", sagte Putin.

Unter den Demonstranten waren auch Angehörige der Mittelschicht, die in den Jahren des vom Ölexport getriebenen Booms zu Wohlstand gekommen waren und die nun politische Mitsprache fordern. "Wir sind gegen die Revolution, aber wir wollen einen Machtwechsel", sagte ein Geschäftsmann, der erstmals in seinem Leben auf die Straße ging. Putins Gegner werfen dem Staatschef, der am Anfang seiner dritten Amtszeit steht, einen autoritären Führungsstil vor.

USA zeigen sich "tief besorgt" - Säuberungen wie bei Stalin

Der vor gut einem Monat in den Kreml zurückgekehrte Putin hat nach den Worten seiner Kritiker die Daumenschrauben gegen die Opposition zuletzt stark angezogen. Bürgerrechtler bezeichneten das neue Versammlungsgesetz als Schritt in den Polizeistaat. Putins Wahl am 4. März war von Fälschungsvorwürfen überschattet.

Bei gewittrigem Wetter beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren etwa 50.000 Menschen an der Aktion unter dem Motto 'Tag Russlands. Ohne Putin'. So viele Teilnehmer hatten die Behörden für den Marsch und die im Anschluss geplanten Kundgebung genehmigt. Die Polizei sprach von etwa 15.000 Demonstranten, der Linkspolitiker Sergej Udalzow hingegen von 100.000 Menschen.

Führende Köpfe der Opposition wie der Blogger Alexej Nawalny fehlten zum Auftakt der Aktion, da sie zeitgleich zu einer Anhörung vorgeladen waren. Es sei niemand festgenommen worden, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörden, Wladimir Markin. Die Befragten seien Zeugen in einem Kriminalfall. Menschenrechtler warfen der Behörde vor, sie wolle damit die Teilnahme der Putin-Gegner an der Protestaktion verhindern und andere Demonstranten einschüchtern.

Vermummte Einsatzkräfte hatten am Vortag stundenlang die Wohnungen mehrerer prominenter Oppositioneller wie Nawalny und der TV-Moderatorin Xenia Sobtschak durchsucht. Im Internet zeigten die Ermittler Fotos von druckfrischen Euro- und US-Dollar-Scheinen, die angeblich bei Sobtschak sichergestellt wurden. Es werde geprüft, ob die 30-Jährige Steuern für die insgesamt mehr als eine Million Euro in bar gezahlt habe, sagte Markin. Putin hatte der Opposition wiederholt vorgeworfen, sie werden vom Ausland finanziert.

Der Bürgerrechtler und Journalist Waleri Borschtschow kritisierte den "Einschüchterungsversuch" und verglich ihn mit Säuberungen unter Sowjetdiktator Josef Stalin. Die Durchsuchungen sollten die Opposition verärgern und radikalisieren, vermutete der bekannte Bürgerrechtler Lew Ponomarjow.

Die US-Regierung kritisierte die jüngsten Wohnungsdurchsuchungen der russischen Behörden bei den Regierungsgegnern. "Die Vereinigten Staaten sind tief besorgt über die offensichtliche Schikanierung der russischen Opposition vor den geplanten Demonstrationen am 12. Juni", sagte die US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland.

Unterdessen wurden mehrere regierungskritische Internetseiten während der Demonstration am Dienstag offenbar lahmgelegt. Gegen die Homepages des Radiosenders Echo Moskwy sowie des Internet-Fernsehkanals Doschd habe es je eine DDos-Attacke gegeben, teilten die Redaktionen mit. Bei solchen Angriffen werden Server so lange mit sinnlosen Anfragen überflutet,