Moskau warnt USA vor möglicher Eskalation in Syrien

16. Juni 2013 - 22:38 Uhr

USA sicher, dass Sarin-Gas eingesetzt worden sei

Die US-Regierung gibt mehr als zwei Jahre nach Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien ihre Zurückhaltung auf und unterstützt künftig die Aufständischen mit Waffen. Zuvor zeigte sich US-Präsident Barack Obama davon überzeugt, dass das syrische Regime mit dem Einsatz von tödlichen Giftgasen eine von ihm gezogene "Rote Linie" überschritten hat. Die USA werden deshalb nach US-Medienberichten erstmals Kleinwaffen und Munition an die Rebellen liefern.

Syrien: USA wollen Rebellen unterstützen
US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron berieten in einer Videokonferenz mit unter anderem Kanzlerin Merkel über die Lage in Syrien.
© dpa, Michael Reynolds

Beim G8-Gipfel in Nordirland in der kommenden Woche wollen die USA mit ihren Verbündeten über weitere Schritte beraten. Die G8-Mitgliedsstaaten sind in der Frage von Waffenlieferungen an die Rebellen gespalten. Die syrische Opposition begrüßte die Pläne.

Gegenwind kam dagegen aus Russland. "Die Vorwürfe an die Führung in Damaskus, dass sie Chemiewaffen eingesetzt haben soll, sind nicht mit glaubwürdigen Tatsachen belegt", teilte das Außenamt in Moskau mit. Außenminister Sergej Lawrow habe mit seinem US-Kollegen John Kerry telefoniert und dazu aufgerufen, alles für die Einberufung der gemeinsam geplanten Syrien-Friedenskonferenz in Genf zu tun, hieß es.

Die US-Regierung bekräftigte unterdessen, dass es "eine ganze Reihe von Beweisen" für mehrere Giftgas-Attacken durch das Regime von Präsident Baschar-al-Assad habe. Die USA gingen mit "hoher Sicherheit" davon aus, dass Sarin-Gas eingesetzt worden sei, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes.

Deutschland will der syrischen Opposition ungeachtet eines möglichen Giftgaseinsatzes keine Waffen liefern. Es sei schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich, Waffen in ein Bürgerkriegsgebiet auszuführen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangte eine baldige Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Westerwelle sprach sich erneut für eine neue internationale Syrien-Konferenz in Genf aus, "auch wenn die Chancen einer solchen Konferenz derzeit nicht überragend groß sind". Die EU sieht nach der US-Einschätzung verstärkten Grund, "die Arbeit an einer politischen Lösung in Syrien" voranzutreiben.

Am Freitag hatten sich Obama und andere Regierungschefs in einer Videokonferenz über die Lage in Syrien beraten, teilte eine Regierungssprecherin mit. An der knapp einstündigen Videokonferenz nahmen den Angaben zufolge neben Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel der französische Präsident François Hollande, Großbritanniens Premierminister David Cameron und der italienische Ministerpräsident Enrico Letta teil.

Russalnd: US-Beweise nicht überzeugend

Obama hatte im August 2012 erklärt, sollte das Regime von Präsident Baschar al-Assad Chemiewaffen in größerem Umfang bewegen oder gar einsetzen, wäre damit für die USA die "Rote Linie" überschritten. "Das würde meine Kalkulationen ändern."

Dieser Punkt sei nun erreicht, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater, Ben Rhodes. Demnach sind die USA zur Überzeugung gelangt, dass das Assad-Regime Chemiewaffen "mehrere Male im vergangenen Jahr in kleinem Umfang" gegen die Opposition eingesetzt habe. Die Erkenntnis beruht demnach unter anderem auf der Analyse von Plänen der syrischen Regierung für derartige Attacken, auf Berichten über einzelne Giftgaseinsätze, Beschreibungen der Symptome bei Opfern und andere geheimdienstliche Informationen. "Der Geheimdienst schätzt, dass bislang 100 bis 150 Menschen in Syrien durch die nachgewiesenen Attacken mit chemischen Waffen ums Leben gekommen sind", sagte Rhodes. Auch das Nervengas Sarin sei in geringen Mengen angewendet worden.

Mit der Ankündigung der USA rückt der Syrienkonflikt beim G8-Gipfel in der kommenden Woche in den Vordergrund. Großbritannien und Frankreich hatten sich immer wieder für eine massivere Unterstützung der syrischen Rebellen ausgesprochen. Beide Staaten beschuldigen Damaskus, Giftgas einzusetzen. Allerdings stehen auch Rebellen im Verdacht, Giftgas verwendet zu haben.

Rhodes teilte lediglich mit, dass Obama jetzt eine militärische Unterstützung der Rebellen plane. Einzelheiten nannte er nicht. "Die geplante Unterstützung sieht aber anders aus als die bisherige", sagte Rhodes. Sie solle die Effizienz der Rebellen stärken und richte sich nach deren Bedürfnissen.

Die 'Washington Post' und die 'New York Times' schrieben unter Berufung auf Regierungsbeamte, bei der militärischen Unterstützung gehe es zunächst um Kleinwaffen und Munition. Es sei auch die Möglichkeit der Lieferung von Panzerabwehrwaffen im Gespräch erwähnt worden. Flugabwehrwaffen, die die Opposition wünsche, kämen dagegen derzeit nicht in Betracht. Für die Lieferungen, die in einigen Wochen beginnen sollten, sei der Geheimdienst CIA zuständig.