Nach Mord an Politiker

64 Tatverdächtige wegen Internet-Hetze im Fall Lübcke identifiziert

Im Mordfall Lübcke wurden 64 Tatverdächtige identifiziert.
© dpa, Swen Pförtner, spf jat gfh rho fie

13. Juli 2020 - 14:02 Uhr

Verfahren gegen neun Beschuldigte aus Hessen

Wegen der Internet-Hetze gegen den erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind von den hessischen Ermittlern bislang 64 Tatverdächtige identifiziert worden. Von diesen Ermittlungsverfahren richten sich neun gegen hessische Beschuldigte, wie das Justizministerium mitteilte. Diese Verfahren werden von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt (ZIT) geführt.

Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung

Die übrigen 55 Ermittlungsverfahren seien an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften in insgesamt 14 Bundesländern abgegeben worden.

Den Verdächtigen wird vorgeworfen, sich mit Äußerungen über den CDU-Politiker in sozialen Netzwerken strafbar gemacht zu haben. Dabei geht es nach Angaben des Ministeriums um den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Volksverhetzung, der Belohnung und Billigung von Straftaten sowie des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener.

Motivation soll Rechtsextremismus sein

Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation des Schützen aus. Im September startete die ZIT zusammen mit Experten des hessischen Landeskriminalamts die Ermittlungen im Netz zum Fall Lübcke.

Der Deutsche Stephan Ernst soll den CDU-Politiker im Juni 2019 aus rechtsextremistischen Motiven auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen haben. Markus H., der zweite Angeklagte in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht, ist wegen Beihilfe angeklagt.