Bundeskabinett verabschiedet Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet

Morddrohungen oder Beleidigungen im Netz sollen künftig härter bestraft werden

19. Februar 2020 - 10:26 Uhr

Täter sollen durch das neue Gesetz abgeschreckt werden

Urlaubsfotos, Katzenvideos, Youtube-Tutorials – das Internet und insbesondere die sozialen Medien sind voll davon. Aber das ist nur die eine Seite. Denn immer häufiger kursieren dort auch Beleidigungen, Hassbotschaften und sogar Morddrohungen.

Um das künftig zu unterbinden, beschloss das Kabinett eine entsprechende Gesetzesverschärfung. Nun befasst sich der Bundestag mit den Vorschlägen. Drohungen in Onlinenetzwerken sollen damit künftig bestraft werden – und Täter dadurch abgeschreckt.

Online-Netzwerke müssen Straftaten melden

Aber wie soll das funktionieren?

  • Konkret ist eine Meldestelle für Hasskriminalität im Bundeskriminalamt geplant. Netzwerke wie Facebook, Youtube oder Instagram müssen dort künftig Mord- und Vergewaltigungsdrohungen, Nazi-Propaganda oder Gewaltdarstellungen melden. Bei weniger schwerwiegenden Delikten wie Beleidigung oder übler Nachrede können die Betroffenen selbst entscheiden, ob sie eine Strafverfolgung einleiten möchten.
  • Der Strafrechtsparagraf 188 zur üblen Nachrede und Verleumdung soll außerdem so erweitert werden, dass damit künftig nicht nur Spitzenpolitiker, sondern auch Kommunalpolitiker geschützt werden. Medizinisches Personal in Notdiensten und Notaufnahmen soll außerdem den gleichen Schutz bekommen wie Feuerwehr und Rettungsdienst.

"Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter und effektiver verfolgt."

14.02.2020, Berlin: Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin, sitzt kurz vor Beginn der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Die Hauptthemen der 147. Sitzung der 19. Legislaturperiode sind, neben Beratungen über die Beschleunigung von Verke
Justitzministerin Christine Lambrecht (SPD): "Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter und effektiver verfolgt."
© dpa, Bernd von Jutrczenka, bvj kde

"Im Internet und insbesondere in den sogenannten sozialen Medien ist eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten", heißt es in dem Gesetzentwurf. "Dadurch wird nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sondern auch der politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung angegriffen und in Frage gestellt." Dies könne "sogar dazu führen, dass sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen politischen Diskurs zurückzuziehen".

Besonders nach der Verhaftung von zwölf mutmaßlichen Rechtsextremisten, die Anschläge auf Muslime und Politiker geplant haben sollen, findet Bundesjustizministerin Christine Lambrecht das neue Gesetz wichtig. Denn Extremisten radikalisieren sich nicht aus dem Nichts, sagte sie der "Rheinischen Post". "Menschenverachtende Volksverhetzungen und Bedrohungen im Netz lassen Hemmschwellen sinken", sagte die SPD-Politikerin. "Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter und effektiver verfolgt."

Manchen Politikern geht das geplante Gesetz aber nicht weit genug. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic fordert Nachbesserungen. "Die konkreten Regelungsvorschläge der Bundesregierung sind an zu vielen Stellen nur gut gemeint, aber nicht gut gemacht", sagt sie. Mihalic befürchtet, dass die neue Meldestelle chronisch überlastet sein wird.