Poltiker und Journalisten bei Anne Will

„Morddrohungen machen mir keine Angst“

24. Juni 2019 - 10:45 Uhr

Wie kann sich die Demokratie gegen ihre Feinde von rechts wehren?

Politiker, Journalisten und andere Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, sehen sich oft Pöbeleien, Hass, Morddrohungen ausgesetzt - die Gesellschaft scheint zu verrohen. Darüber möchte  Anne Will mit ihren Gästen sprechen.

Kramp-Karrenbauer schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Wie kann sich die Demokratie gegen ihre Feinde von rechts wehren? Anlass ist der Fall Walter Lübcke. Der CDU-Politiker war am 2. Juni erschossen worden. Unter Tatverdacht steht ein Rechtsextremer.

Unter der Woche hatte der einstige CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine Debatte dazu angestoßen - indem er in der "Welt" der AfD eine Mitschuld an dem Mord an Lübcke gab. Wegen "einer Sprache, die enthemmt und zu Gewalt führt". CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wollte bei Anne Will nur von einer "Mitverantwortung" sprechen. Sie schloss erneut aus, mit der AfD zusammenzuarbeiten.

„Sprache, die enthemmt und zu Gewalt führt“

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker spricht am 15.12.2017 bei einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen eines Runden Tisches zu den Auswüchsen des Straßenkarnevals am 11.11. in Köln (Nordrhein-Westfalen). Foto: Henning Kaiser/dpa +++(c) dpa
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker
© dpa, Henning Kaiser, hka htf

Das hatten zuletzt Leute wie Ex-Verfassungschef Hans-Georg Maaßen, der CDU-Mitglied ist, oder der Fraktionsvize aus dem Landtag Sachsen-Anhalts, Ulrich Thomas mehr oder weniger deutlich gefordert.

Die Kölner Oberbürgermeisterin hat es selbst erfahren: Vor knapp vier Jahren stach sie ein Rechtsextremer nieder, sie lag mehrere Wochen im Krankenhaus. Jetzt erhält Henriette Reker wieder Morddrohungen. Bei Anne Will sagt sie: "Die machen mir keine Angst". Die Gesellschaft sei einfach schon so verroht.

Todesdrohungen? „Das ist doch normal“

23.06.2019, Hessen, Kassel: Ein Portrait vom ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten W. Lübcke (CDU) steht beim multireligiösen Friedensgottesdienst ·Frieden braucht Mut· anlässlich des Empfangs "100 Jahre Volksbund" in der Martinskirche. Der Volks
Portrait des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
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Auch Annette Ramelsberger von der "Süddeutschen Zeitung" erhielt Todesdrohungen. In einem Schreiben habe es geheißen, wenn sie nicht "endlich die Wahrheit" schriebe, kämen ihre Köpfe auf den Tisch und würden abgehackt. "Wir zeigen so etwas an", sagte die Gerichtsreporterin in der Sendung. Der Autor sei auch identifiziert worden - in Rostock. Die dortige Staatsanwältin habe das Verfahren dann aber eingestellt. Begründung: Das sei doch der normale Duktus, wenn man "auf die Wahrheit pocht." Todesdrohungen normal? Das Beispiel passte gut zur Frage, ob die Behörden eigentlich "auf dem rechten Auge blind" sind.

Die Frage ist nicht neu. Spätestens nach den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrundes" ("NSU") gelobten Verfassungsschutz und Polizei Besserung. Damals hatten die Ermittler lange von "Döner"-Morden gesprochen und glaubten nicht, dass die Täter aus dem rechtsextremen Milieu gekommen sein könnten. Sie glaube, auch jetzt im Fall Lübcke sei ein Netzwerk aktiv, kein verblendeter Einzeltäter. Das habe es beim "NSU" auch immer geheißen - so auch jetzt wieder. "Ich verstehe das nicht", sagte Ramelsberger.

Hat der Verfassungsschutz versagt?

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Deutschland, Berlin, Bundespressekonferenz, Thema: Konzept für eine Kindergrundsicherung, 13.06.2019 *** Katrin Göring Eckardt, Chairwoman of the parliamentary group BÜNDNIS 90 DI
Katrin Göring-Eckardt
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"Ich glaube wir haben da einen blinden Fleck", sagte Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt und warf dem Verfassungsschutz Versagen vor. "Wir haben eine Verrohung auf der einen und eine Verharmlosung auf der anderen Seite", sagte sie. Der Verfassungsschutz habe seine Arbeit nicht gemacht. "Alles was wir wissen, wissen wir von Journalisten oder ehrenamtlichen Gruppen", sagte sie. "Wir wissen seit dem NSU, dass es kein Einzeltäter gewesen sein kann. Da müssen sehr viele in Netzwerken zusammenarbeiten." Sie forderte auch eine bessere Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden. Zugleich müsse es für die Opfer von Drohungen eine zentrale Anlaufstelle geben, wo sich Betroffene melden könnten.

Ramelsberger forderte, rechtsextreme Gewalt nicht mit linksextremer gleichzusetzen - in den vergangenen Jahren habe es nur zwei Morde durch linke Terroristen gegeben. Dazu neigten aber viele Polizisten, möglicherweise weil sie in den 70er und 80er Jahren mit der RAF sozialisiert wurden. Oder aber, weil sie selbst gar nicht so viel gegen rechtes Gedankengut hätten. Sie verwies auf einen Fall aus Hessen, wo Polizisten eine Anwältin bedroht haben sollen und einen rechtsextremen SEK-Mann in Mecklenburg-Vorpommern, der Munition gehortet hatte.