Drohungen gegen Mike Mohring

Morddrohungen gegen Politiker: Mehr als nur Psychoterror

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21. Oktober 2019 - 14:29 Uhr

Von Miriam Pauli

Walter Lübcke war nicht das erste Todesopfer rechter oder rechtsmotivierter Gewalt – aber seit Jahrzehnten das erste gezielt ausgewählte, prominente Opfer. Ein Politiker, der Hetzern, die ihn schon länger bedroht hatten, die Stirn bot. Seinen Mut bezahlte er am 20. Juni 2019 mit dem Leben.

Henriette Reker (parteilos) hatte Glück. Fast auf den Tag genau vor vier Jahren überlebte die heutige Kölner Oberbürgermeisterin  eine Messerattacke – auch sie war zuvor massiv bedroht worden.

Mulmiges Gefühl wird zum Begleiter

Hetze - Morddrohungen. CDU-Mann Mike Mohring kennt sie ebenfalls. Er ist Spitzenkandidat seiner Partei in Thüringen – dort wird in knapp einer Woche ein neuer Landtag gewählt. Wenn es nach seinen gesichtslosen Gegnern geht – die sich selbst "Staatsstreichorchester" nennen,  soll er den Wahlkampf beenden. Sofort. Für Mohring kommt das nicht in Frage.

Auch wenn das mulmige Gefühl zum längst Begleiter geworden ist: "Ich finde, wir dürfen gar nicht zulassen, dass wir uns jetzt ängstlich in die Ecke stellen und verstecken, sondern wir müssen Gesicht zeigen. Wir müssen auch denen entgegentreten, die Hass verbreiten, die Angst verbreiten und die anderen mit dem Tode drohen wollen. Die dürfen einfach nicht gewinnen." - sagt Mohring im RTL-Interview.

Die Drohung gegen Mohring ist nicht die erste, die mit "Staatsstreichorchester" unterschrieben ist und eine mehr als eindeutige rechte Handschrift trägt. Laut Staatsanwaltschaft Berlin wird derzeit in mehreren hundert Fällen ermittelt.

Immer öfter Kommunalpolitiker im Visier

Der Trend ist erschreckend – so sieht es auch Mohring. Denn selbst Kommunalpolitiker seien nicht gefeit vor "solchen Angriffen und solchen Bedrohungen." Und das mache dann schon Sorge, so der 47-Jährige, weil "wir natürlich aufpassen müssen, dass unsere Gesellschaft – auch vor allem die ehrenamtlich engagierten – nicht zurückschrecken vor der Aufgabe. Weil sie Angst haben, dass ihre Familie oder sie selber bedroht werden. Und deshalb braucht es auch schon einen gesellschaftliche offenen Blick. Wir müssen auch glaube ich unsere Sicherheitsbehörden mehr stärken."

Lambrecht will Strafrecht reformieren

Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin
Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin.
© dpa, Michael Kappeler, mkx lop

Auch Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) fordert, Kommunalpolitiker künftig besser vor rechtsextremistischen Anfeindungen zu schützen. Der entsprechende Strafrechtsparagraf 188, der Verleumdung und üble Nachrede gegen Personen des öffentlichen Lebens sanktioniert, soll explizit auf Kommunalpolitiker ausgeweitet werden. Gerichte hätten den Paragrafen bislang so ausgelegt, dass nur Politiker auf Bundes- und Landesebene erfasst seien, nicht aber jene in den Kommunen.