Corona-Krise erschwert Gedenken

Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke erschossen

02. Juni 2020 - 12:37 Uhr

Politiker mit Kopfschuss hingerichtet

Vor genau einem Jahr schreckt ein politischer Mord Deutschland auf. Als der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke am 2. Juni gegen 00.30 Uhr von einem Verwandten tot aufgefunden wird, ahnt noch niemand etwas von den Hintergründen. Doch schnell steht fest: Lübcke wurde mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe hingerichtet. Zunächst ermittelt eine Sonderkommission des hessischen Landeskriminalamtes und des Polizeipräsidiums Nordhessen, doch bald kommt der Verdacht auf, es könne sich um eine Tat mit rechtsterroristischem Hintergrund handeln. Lübcke setzte sich öffentlich für Flüchtlinge ein, kritisierte die Gegner einer geplanten Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Lohfelden mit deutlichen Worten und erhielt bald darauf Morddrohungen.

ARCHIV - 24.06.2012, Hessen, Kassel: Der damalige nordhessische Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) spricht zur Entscheidung zum Bau einer Abwasserleitung zur Werra. (zu dpa «Gedenken im Schatten von Corona: Vor einem Jahr starb Walter Lübcke») F
Vor einem Jahr wurder Walter Lübcke erschossen.
© dpa, Uwe Zucchi, cch soe htf jai rho

Täter hetzte gegen Lübcke

DNA, die an Lübckes Kleidung gesichert wird, führt zu Stephan Ernst. Dieser hetzte gegen Lübcke und bezeichnete den Politiker als "Volksverräter". Am 17. Juni, zwei Tage nach der Festnahme des Verdächtigen übernimmt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen – wie bei Verbrechen mit politischem Hintergrund üblich.

Ernst gesteht schließlich und offenbart ein rechtsextremistisches Tatmotiv. Seine Angaben führen die Ermittler zu einem Waffendepot. Unter den gefundenen Waffen befindet sich auch die Tatwaffe. Ausschlaggebend für die Idee, Lübcke zu ermorden seien die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht 2015/16 gewesen, aber auch der islamistische Anschlag mit mehr als 80 Toten 2016 in Nizza. Das alles habe ihn ungeheuer aufgewühlt, sagt Ernst in seinem Geständnis. Den Ausschlag gegeben habe dann der Mord von Islamisten an zwei jungen Frauen aus Norwegen und Dänemark im Dezember 2017 in Marokko. Vor dem Bundesgerichtshof wiederruft Ernst sein Geständnis – im Januar behauptet er, die Schussabgabe sei versehentlich erfolgt.

Der Rechtsextremist Stephan Ernst (45) hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden.
Der Rechtsextremist Stephan Ernst (45) hatte sein Geständnis im Januar widerrufen.
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Mord an Walter Lübcke: Welche Rolle spielte Markus H.?

Im April dieses Jahres erhebt die Bundesanwaltschaft schließlich Anklage wegen Mordes gegen Stephan Ernst. Medienberichten zufolge soll der Prozess bereits im Juni starten. Ernst wird sich in dem Prozess für eine Messerattacke auf einen irakischen Asylbewerber Anfang 2016 verantworten müssen. Die mutmaßliche Tatwaffe wollen die Ermittler bei Ernst nach dem Mord an Lübcke gefunden haben. Außerdem ist er wegen illegalen Besitzes mehrerer Schusswaffen angeklagt.

Angeklagt wegen Beihilfe zum Mord ist auch Stephan Ernst mutmaßlicher Unterstützer Markus H. – er soll nach den Erkenntnissen der Ermittler aber nicht in die konkreten Anschlagspläne eingeweiht worden sein. Ernst beschuldigt H. inzwischen, in der Tatnacht ebenfalls bei Lübcke gewesen zu sein. H. sei es auch gewesen, der den Schuss abgegeben habe - aber aus Versehen.

28.05.2020, Hessen, Kassel: Ein rund 200 Quadratmeter großes Banner mit der Aufschrift «Demokratische Werte sind unsterblich - Offen für Vielfalt" hängt rund ein Jahr nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten W. Lübcke an der Fassade des Regier
200 Quadratmeter großes Banner an der Front des Kasseler Regierungspräsidiums erinnert an Lübcke
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Corona-Krise erschwert Gedenken an Walter Lübcke

Zum traurigen Jubiläum des Mordes wird es wegen der Corona-Krise weder Groß-Demonstrationen gegen rechts noch öffentliche Gedenk-Veranstaltungen geben. Angesichts von Kontaktverbot und Hygieneregeln wurde vieles abgesagt oder verschoben. Das Regierungspräsidium Kassel - Lübckes Behörde - plant kein öffentliches Gedenken. Auch die Stadt Kassel verzichtet auf Veranstaltungen. Die hessische Staatskanzlei kündigte eine Kranzniederlegung an - unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Das "Kasseler Bündnis gegen Rechts" mobilisierte bei Demonstrationen nach dem Mord Zehntausend Menschen - angesichts der Corona-Pandemie halten sich die Initiatoren nun ebenfalls zurück. Sie rufen dazu auf, am 2. Juni Blumen vor dem Regierungspräsidium niederzulegen. Zudem erinnert seit Donnerstag ein 200 Quadratmeter großes Banner an der Front des Kasseler Regierungspräsidiums an Lübcke. Es trägt die Aufschrift "Demokratische Werte sind unsterblich".