Beihilfe-Freispruch für Mitangeklagten

Mord an Walter Lübcke: Lebenslange Haft für Hauptangeklagten Stephan Ernst

28. Januar 2021 - 15:49 Uhr

Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen

Im Mordprozess um den Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist das Urteil gefallen: Täter Stephan Ernst ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. "Der Vorwurf wiegt besonders schwer", sagte Richter Sagebiel bei der Urteilsverkündung. Daher halte er sich eine anschließende Sicherheitsverwahrung vor. Seit Juni vergangenen Jahres verhandelt der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt gegen Stephan Ernst und den wegen Beihilfe angeklagten Markus H. Markus H. wurde zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt – wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Ursprünglich war er wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.

Rechtsextremer Hintergrund des Hauptangeklagten

Der Vorsitzende Richter des Strafsenats Sagebiel sagt bei der Urteilsverkündung, dass es bei diesem Prozess nicht darum ging, ein Neonazi-Netzwerk aufzudecken, sondern allein um den Mord an Walter Lübcke. Dem Verurteilten Stephan Ernst teilte er mit, dass er mit seiner Ankündigung, beim Rechtsextremen-Aussteiger-Programm IKARUS teilzunehmen, Einfluss auf die Länge seiner Haft und die Einsetzung der Sicherungsverwahrung ausüben könne: "Ich hoffe, dass Ihnen das gelingen kann und das wünsche ich Ihnen."

Der 47 Jahre alte Deutsche Ernst hat auch nach Auffassung des Gerichts Lübcke im Juni 2019 auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen. H. soll Ernst ihn politisch radikalisiert haben. Ernst wurde außerdem versuchter Mord an einem irakischen Flüchtling vorgeworfen, der im Januar 2016 bei einem Messerangriff schwer verletzt wurde.

Richter zu Familie Lübcke: "Es war für Sie schwer in diesem Prozess"

Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung für Ernst und neun Jahre und acht Monate Haft für H. gefordert. Die Verteidiger von Stephan Ernst plädierten auf Totschlag, während die Anwälte von H. einen Freispruch für ihren Mandanten erreichen wollten.

Der Nebenklagevertreter, der die Witwe und die beiden Söhne Lübckes in dem Prozess vertritt, forderte hingegen, auch H. solle als Mittäter wegen Mordes verurteilt werden. Die Hinterbliebenen Lübckes glauben der Aussage Ernsts vor Gericht, auch H. sei mit am Tatort gewesen. Ernst hatte allerdings mehrere unterschiedliche Versionen der Tat gestanden. Insoweit kann die Familie Lübcke mit dem Urteil nicht zufrieden sein. Zur Familie Lübcke sagte Richter Sagebiel: "Es war für Sie schwer in diesem Prozess, aber glauben Sie uns, unsere Aufgabe war auch für uns schwer. Wir haben hier ein faires Verfahren zu führen."

Ein exklusives RTL-Interview mit Mustafa Kaplan, dem Verteidiger von Stephan Ernst, finden Sie in diesem Artikel.

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Richter über Stephan Ernst: "Er konnte sein Verhalten steuern"

In der Urteilsbegründung beschrieb Richter Sagebiel auch den Tathergang eindrücklich: Lübcke hatte keine Chance sich zu wehren. Nach dem tödlichen Schuss ging Ernst demnach zum Auto und fuhr zurück.

"Er konnte sein Verhalten steuern", sagt Sagebiel. Den nach der Tat habe Ernst auf seinem Handy diverse Chatverläufe und Geodaten gelöscht. Anschließend vergrub er die Tatwaffe auf dem Gelände seiner Firma und bat einen Kollegen, ihm ein Alibi zu geben. Die ganze Tat sei als öffentliches Zeichen an andere Politiker, die sich offen für die Integration von Flüchtlingen einsetzen, geplant und durchgeführt worden, heißt es in der Urteilsbegründung. Aus dem Gericht berichtete RTL-Reporter Benjamin Holler.

Schüler-Mahnwache vor Gericht

Schüler aus Lübckes Heimatort Wolfhagen und die nordhessische Initiative "Offen für Vielfalt" haben zur Urteilsverkündung mit einer Mahnwache und einer Plakataktion an den getöteten CDU-Politiker erinnert. "Der Mord an Walter Lübcke war keineswegs das Ende einer unheilvollen Entwicklung - im Gegenteil", sagte Michael Sasse, der Sprecher der Initiative. "Die Anschläge von Halle und Hanau zeigen: Rechte Gewalt ist weiterhin eine tödliche Tatsache und darf auf keinen Fall verharmlost, relativiert oder bagatellisiert werden."

Einschränkungen an Prozesstagen wegen Corona

Der Prozess wurde von hohen Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Die Corona-Pandemie sorgte für besondere Umstände: Zuschauer und Medienvertreter mussten eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wegen der Abstandspflicht konnten zudem zahlreiche Plätze nicht besetzt werden.

Obwohl der Prozess im größten Saal des Gerichts verhandelt wurde, gab es nur maximal 19 Plätze auf der Pressetribüne und 18 Zuschauerplätze. Bis zu 41 Journalisten konnten außerdem in einem anderen Raum eine Audioübertragung des Prozessgeschehens verfolgen. An zahlreichen Verhandlungstagen bildeten sich daher schon früh am Morgen Warteschlangen für den Einlass ins Gericht.

Quelle: DPA / RTL.de

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