26. Juni 2019 - 20:20 Uhr

Gab es Mitwisser? Hatte Stephan E. Helfer?

Der Beschuldigte Stephan E. hat den schrecklichen Mord am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Laut Generalbundesanwalt Peter Frank hat der Beschuldigte angegeben, "die Tat, den Mord an Herrn Lübcke alleine vorbereitet und alleine durchgeführt zu haben." Trotzdem bleibt die Frage offen, ob es Mitwisser und Helfer gab.

Im Video: Das sagen Abgeordente aus dem Innenausschuss

Trotz der Aussage von Stephan E. wird eine entscheidende Frage sein, ob der Beschuldigte doch Unterstützung bei seiner Tat hatte. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte am Rande der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses, dass dies nun "Gegenstand unserer Ermittlungen sein [wird], ob es Unterstützer, Helfer, Mitwisser, Mittäter gegeben haben könnte."

Ebenfalls müsse man prüfen, "ob dieser Tat, diesem Mord, eine terroristische Vereinigung Zugrunde liegt, oder ob der Beschuldigte Mitglied einer rechtsterroristischen Vereinigung ist", sagte Frank weiter.

„Internet ist wichtige Zielscheibe künftiger Maßnahmen“

Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte am Mittwoch, man müsse auch überlegen, welche rechtsextremen Organisationen man verbieten könne. Vor allem in der Analyse der Strukturen im Rechtsextremismus müsse man besser werden: "Also nicht nur Einzelpersonen im Blick zu haben, sondern auch hinter diese Einzelpersonen zu schauen. Da ist auch das Internet eine ganz wichtige Zielscheibe künftiger Maßnahmen."

Er sprach sich auch dafür aus, rechtsextreme Organisationen zu verbieten und Sicherheitsbehörden personell zu verstärken, um "Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, den ich für sehr gefährlich halte", zu bekämpfen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit.

Rheinland-Pfalz reagiert

Das Bundesland Rheinland-Pfalz reagierte bereits auf die Entwicklungen im Fall Lübcke und wird eine Taskforce für wirksamere Ermittlungen gegen rechtsextreme Hetze im Internet einrichten. Beim Verfassungsschutz werde eine Stelle mit der Bezeichnung "Gewaltaufrufe rechts" mit fünf zusätzlichen Mitarbeitern eingerichtet, teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Mittwoch in Mainz mit.

„Hütte brennt lichterloh“

ARCHIV - 13.09.2018, Berlin: Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen). (zu «Christchurch-Attentäter: Behörden prüfen Aufenthalt in Deutschland» Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Grünen-Politiker Konstantin von Notz ist Mitglied des Innenausschusses
© dpa, Kay Nietfeld, nie pil soe

Nähere Informationen zum Umfeld des Beschuldigten konnten Mitglieder des Innenausschusses am Dienstag noch nicht geben. Allerdings war von vielen Politikern zu hören, dass man vor allem die rechtsextremistischen Netzwerke noch stärker beobachten müsse.

Immerhin war Stephan E. dem Verfassungsschutz wohl bekannt, dieser hatte ihn aber seit 2009 nicht mehr auf dem Radar. Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte zu RTL, dass die "Hütte in diesem Bereich lichterloh" brenne. Er sagte aber auch, dass allen Behörden klar sei, dass man nun "jeden Stein umdrehen will" und verwies auch auf die "offenkundig örtlichen Zusammenhänge zum NSU mit Kassel und den Nazi-Netzwerken dort Vorort."

CDU-Politiker Philipp Amthor – ebenfalls Mitglied des Innenausschusses – sagte, dass dieser Mord "uns alle dazu animieren [sollte], uns noch entschlossener gegen Extremismus einzusetzen."

AfD-Abgeordneter schiebt CDU Mitschuld zu

Dass der Fall Lübcke kontrovers diskutiert wird, war zu erwarten. Allerdings zog bereits am Dienstag ein AfD-Politiker einen fragwürdigen Vergleich: Der hessische Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann erklärte in einer Pressemitteilung, die von der AfD-Fraktion im Bundestag veröffentlicht wurde, dass der "Massenzustrom nach der illegalen Grenzöffnung mit seinen vielen Morden und Vergewaltigungen" ein notwendiges Glied in der Ursachenkette sei, die zum Tod von Walter Lübcke geführt habe.

Ganz konkret schrieb Hohmann, dass Walter Lübcke "noch leben würde", hätte es die illegale Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel nicht gegeben. Hohmann war früher CDU-Mitglied. Die Unions-Bundestagsfraktion hatte sich 2003 von ihm getrennt.