Monti bei Merkel: Jeden Tag ein Krisentreffen

Monti fordert Respekt für Italiens Sparbemühungen
Monti fordert Respekt für Italiens Sparbemühungen
© dpa, Wolfgang Kumm

10. Februar 2016 - 12:33 Uhr

Monti fordert Respekt

Jeden Tag ein Krisentreffen der Kanzlerin mit wichtigen Polit-Akteuren in der Euro-Schuldenkrise, so scheint es jedenfalls: Nach Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und IWF-Chefin Christine Lagarde traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Italiens Regierungschef Mario Monti.

Nach dem Treffen lobte Merkel (CDU) die Sparanstrengungen Italiens. Monti hätte innerhalb von wenigen Tagen "außerordentlich wichtige und bemerkenswerte Maßnahmen getroffen", sagte die Kanzlerin und betonte, Italien habe bei Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen Geschwindigkeit und Substanz gezeigt. "Das ist etwas, was Italien stärken wird." Schon am 20. Januar werde sie mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nach Rom reisen, um den engen Austausch mit Monti fortzusetzen.

Monti sagte, die zurückhaltende Reaktion der italienischen Öffentlichkeit auf die Sparmaßnahmen verdiene den Respekt Europas. Die EU könne sich darauf verlassen, dass Italien seiner Verantwortung bei der Widerherstellung von Stabilität in Europa gerecht werde. Die Übergangsregierung in Rom hat ein Sparpaket im Volumen von 33 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, das vom Parlament bereits gebilligt wurde. Der frühere EU-Kommissar Monti hatte Mitte November das Amt des Regierungschefs übernommen, nachdem Ministerpräsident Silvio Berlusconi unter der Last der Schuldenkrise und persönlicher Verfehlungen zurückgetreten war.

Kritik an Merkels Krisenmanagement

Merkel betonte, man habe eine Fülle von Themen besprochen und es sei nicht gestritten worden. Streit war durchaus befürchtet worden: Unmittelbar vor seinem Eintreffen hatte Monti, der seinem Land einen drastischen Sparkurs verordnen musste, die Kanzlerin gewarnt: Die Stimmung in Italien könnte ganz schnell einen anti-europäischen Ton annehmen, sollte sich die Situation dort nicht bald spürbar ändern. "Ich fordere von den Italienern schwere Opfer - diese kann ich ihnen aber nur abverlangen, wenn sich dafür konkrete Vorteile abzeichnen", hatte er erklärt und eine Kursänderung der EU gefordert: "Ich kann aber mit meiner Politik keinen Erfolg haben, wenn sich die Politik der EU nicht ändert", so Monti.

Der Ministerpräsident fordert zudem eine zentrale Rolle für sein Land ein. Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy würden einen schweren Fehler machen, wenn sie glaubten, sie könnten die EU alleine meistern. "Europa muss mehrere Zentren haben. Und Italien ist eines von ihnen."

Ungeachtet der vielen Treffen Merkels in Sachen Eurokrise äußerte der künftige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD) Kritik an Merkels Krisenmanagement: Er forderte die Kanzlerin auf, ihren Widerstand gegen die Einführung sogenannter Eurobonds aufzugeben. Nur mit "gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, wo die Starken für die Schulden der Schwachen haften", lasse sich die Schuldenkrise entschärfen, sagte er der 'Rheinischen Post'.

Schulz - bisher Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament – hat außerdem ein paar Ratschläge zur Lösung der Eurokrise: Es sei notwendig, dass die Politiker, die den Euro stützen wollen, "präzise, erkennbar und verlässlich handeln", sagte er.