Mohring kritisiert Änderungen an Tagesordnung des Landtages

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11. September 2019 - 15:40 Uhr

Im Thüringer Landtag sind Beratungen zu zahlreichen Gesetzentwürfen von der Tagesordnung wieder abgesetzt worden. Unter anderem wurde am Mittwoch im Thüringer Landtag beschlossen, einen von der CDU-Fraktion eingebrachten Entwurf für ein Integrationsgesetz nicht zu behandeln. Auch die Beratungen zu Anträgen der CDU-Fraktion und von Rot-Rot-Grün zum Waldsterben wurden abgesetzt. Als Grund nannte Landtagspräsidentin Birgit Diezel unter anderem, dass die Entwürfe nicht abschließend in den Ausschüssen beraten oder zurückgezogen wurden. Die CDU-Fraktion kritisierte insbesondere die Absetzung ihres Entwurfes zum Integrationsgesetz.

Rot-Rot-Grüne habe eine öffentliche Debatte zu Gesetzentwürfen der Opposition verhindert, sagte Oppositionsführer Mike Mohring (CDU) im Vorfeld der Landtagssitzung. "Ich finde das mehr als ungehörig", sagte Mohring.

Quelle: DPA