Mohring gibt Anfang März beide CDU-Posten in Thüringen auf

Mike Mohring (CDU), Fraktionsvorsitzender der CDU in Thüringen, kommt zur Sitzung der CDU-Landtagsfraktion. Foto: Martin Schutt/zb/dpa
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23. Februar 2020 - 18:20 Uhr

Parallel zur Niederlegung seines Postens als Chef der CDU-Landtagsfraktion will Mike Mohring sich nun auch vom Landesvorsitz zurückziehen. Die Wahl des Fraktionsvorstandes ist für den 2. März vorgesehen, das wäre damit auch sein letzter Tag an der Spitze der Thüringer CDU. Der "Bild am Sonntag" sagte Mohring: "Ich bin mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern."

Nun stehe eine "wie auch immer geartete vertragliche Vereinbarung für eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Regierung durch die CDU im Raum. Das ist das Gegenteil unseres zentralen Wahlversprechens. Deswegen gebe ich parallel zur Wahl des neuen Fraktionsvorstands auch mein Amt als Parteivorsitzender der CDU Thüringen zurück."

Noch in der vergangenen Woche hatte Mohring für die CDU-Landesverbände mehr Spielraum beim beschlossenen Verbot einer Zusammenarbeit mit der Linken gefordert. Er bezeichnete die CDU als "eingemauert in Beschlussfragen". "So lassen sich schwer Lösungen aus der Krise finden." Es gehe ihm nicht um eine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses, der im Grundsatz richtig sei, sondern um ein "Austarieren in jedem Bundesland".

CDU-Generalsekretär Raymond Walk erklärte, die Entscheidung Mohrings, den Landesvorsitz abzugeben, würde respektiert. Mohring hatte als Reaktion auf das Debakel für seine Partei bei der Landtagswahl und seinem umstrittenen Schlingerkurs in der Thüringer Regierungskrise seinen Rückzug als Partei- und Fraktionsvorsitzender bereits vor geraumer Zeit in Aussicht gestellt.

Mohring habe bis zuletzt versucht, nach Lösungen zum Umgang mit den schwierigen Mehrheitsverhältnissen zu suchen, erklärte Walk. Jetzt gehe es um einen schnellen personellen Neuanfang in Partei und Fraktion. "Aufgabe einer neuen Partei- und Fraktionsführung muss es sein, zu einen und zusammenzuführen. Das gilt für das Land genauso wie für Partei und Fraktion."

Für den Parteivorsitz wurde in den vergangenen Tagen bereits der zurückgetretene Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, genannt. Der Bundestagsabgeordnete ist einer der Vize-Vorsitzenden der Thüringer Christdemokraten.

Die CDU hatte am Freitagabend mit Linken, SPD und Grünen einen Kompromiss zur Beilegung der Regierungskrise gefunden. Teil davon ist neben der Ministerpräsidenten-Wahl am 4. März, bei der Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) antreten will, eine "Stabilitätsvereinbarung", nach der die CDU einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 projektbezogen zu Mehrheiten verhelfen will.

Quelle: DPA