Mörder der Tochter auf freiem Fuß – Vater fordert neuen Prozess

Hans von Möhlmann kämpft für Gerechtigkeit für seine ermordete Tochter Frederike.
Hans von Möhlmann kämpft für Gerechtigkeit für seine ermordete Tochter Frederike.
© picture alliance / dpa, Hauke-Christian Dittrich

22. Juli 2015 - 15:43 Uhr

Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht möglich

Hans von Möhlmanns Tochter Frederike kehrte am 4. November 1981 von einer Chorprobe nicht nach Hause zurück. Die 17-Jährige wurde zum tragischen Opfer einer Vergewaltigung und anschließend von ihrem Peiniger erstochen. Über 30 Jahre nach der Tat will der Vater endlich Gerechtigkeit und hat eine Online-Petition gestartet, denn der Mörder der damals 17-Jährigen, Ismet H., ist ein freier Mann. Selbst ein DNA-Beweis kann an dieser Tatsache nichts ändern. "Das ist unerträglich für mich", schreibt Möhlmann an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Damals war es zwar zum Prozess gegen H. gekommen, erklärt Möhlmann, der Angeklagte wurde aber freigesprochen, weil seine Schuld nicht eindeutig bewiesen werden konnte. Dank moderner DNA-Technik wurde H. jedoch inzwischen als Täter überführt. Mord verjährt nicht – trotzdem gibt es keinen neuen Prozess. Doch wie kann das sein?

Das Verfahren kann aufgrund der Gesetzeslage in Deutschland nicht ohne weiteres wiederaufgenommen werden, erklärt Christian Lange, Fachanwalt für Strafrecht. Das Problem: In Deutschland kann ein Verfahren zuungunsten des Angeklagten nach einem rechtskräftigen Urteil nur unter bestimmten Voraussetzungen neu aufgerollt werden. Nach der Strafprozessordnung geht das nur, wenn der Freigesprochene ein Geständnis ablegt oder wenn Unregelmäßigkeiten während der Verhandlung auffallen, zum Beispiel, wenn Beweise gefälscht wurden oder Zeugen gelogen haben.

Vater fordert Änderung des Paragraphen

"Wenn der Angeklagte freigesprochen wurde, reichen neue Beweise nicht", erklärt der Rechtsexperte. Frederikes Vater fordert mit seiner Petition nun den Justizminister auf, den betreffenden Paragraphen in diesem Punkt zu ergänzen, damit Ismet H. erneut vor Gericht gestellt werden kann. "Es muss möglich sein, ein Verfahren wieder zu eröffnen, wenn neue, vom Bundesgerichtshof anerkannte wissenschaftliche Methoden einen freigesprochenen Täter überführen", so Möhlmann. In anderen Ländern wie beispielsweise Österreich, England und Schweden sei das möglich.

Dieser Paragraph würde schon länger kritisiert, meint Lange. Aber der Gesetzgeber wolle damit regeln, dass Beschuldigte nicht immer wieder vor Gericht zitiert werden, obwohl sie bereits freigesprochen wurden. "Der Beschuldigte hat ein Recht darauf zu wissen, woran er ist." Der Paragraph sei also zum Schutz rechtmäßig Freigesprochener gedacht.

Innerhalb kürzester Zeit haben schon mehr als 20.000 Menschen Möhlmanns Petition unterzeichnet. Ob er mit seiner Forderung erfolgreich ist und das Gesetz geändert wird, lässt sich nur schwer sagen, meint der Fachanwalt. Er glaubt, dass nach der geforderten Ergänzung des Paragraphen Hunderttausende Verfahren neu aufgerollt werden müssten, und ob das angesichts überlasteter Gerichte und endloser Prozesse gewollt sei, sei fraglich.