„Mobile Arbeit Gesetz"

Bundesarbeitsminister Heil legt Entwurf für Homeoffice-Gesetz vor

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, aufgenommen im Arbeitsministerium bei einem Interview mit der dpa Deutsche Presse-Agentur. Foto: Michael Kappeler/dpa
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30. November 2020 - 15:37 Uhr

Anspruch auf Homeoffice ist nicht im Gesetz

Arbeitnehmer sollen nach einem neuen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) leichter regelmäßig von einem Ort ihrer Wahl aus arbeiten können. Die ursprünglich Idee von einem garantierten Anspruch auf Homeoffice ist damit aber vom Tisch. Dafür erhalten Heimarbeiter in Zukunft einen besseren Versicherungs- und Arbeitsschutz. Der Entwurf für das "Mobile Arbeit Gesetz" ging am Montag in die Abstimmung innerhalb der Regierung.

Arbeitgeber müssen sich mit dem Thema Homeoffice auseinandersetzen

Arbeitgeber sollen konkret auf die gewünschte Ausgestaltung der mobilen Arbeit eingehen müssen. Lehnen sie den Antrag ab, sollen sie dies spätestens nach zwei Monaten begründet schriftlich mitteilen müssen.

Mit der Ressortabstimmung eröffnete Heil das Gesetzesverfahren mit dem Ziel eines Beschlusses im Bundeskabinett sowie Beratungen von Bundestag und Bundesrat. Bereits Anfang Oktober hatte Heil einen Entwurf präsentiert, aber das Bundeskanzleramt hatte diesen nicht für die Ressortabstimmung freigegeben. Ursprünglich wollte Heil, dass Beschäftigte 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten dürfen, wenn keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen.

Dies ist nach dem vorliegenden Entwurf nicht mehr geplant. Arbeitnehmer, die regelmäßig mobil arbeiten möchten, sollen dem Arbeitgeber aber Beginn, Dauer, Umfang und Verteilung der mobilen Arbeit spätestens drei Monate vorher mitteilen müssen. Die Arbeit soll demnach an Orten der Wahl oder an mit dem Arbeitgeber vereinbarten Orten erledigt werden können. Kommt der Arbeitgeber seiner Erklärungs- oder Erörterungspflicht nicht nach, soll die mobile Arbeit längstens für sechs Monate als festgelegt gelten.

Lücken im Versicherungsschutz sollen geschlossen werden

"Bundesregierung und Länder rufen derzeit dazu auf, dass Beschäftigte jetzt Homeoffice machen sollen, wo immer es geht", sagte Heil. "Es ist jetzt an der Zeit, dafür einen vernünftigen und modernen Ordnungsrahmen zu schaffen." Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Förderung mobiler Arbeit versprochen. Die Koalition hatte einen Rechtsrahmen angekündigt, wozu ein Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer über die Entscheidungsgründe einer Ablehnung gehören soll.

Es gebe auch Lücken etwa im Versicherungsschutz, sagte Heil. "Wenn Sie heute zur Arbeit fahren, ihr Kind dabei in die Kita bringen und von der Kita zum Arbeitsplatz weiterfahren, sind Sie unfallversichert, weil das ein Arbeitsweg ist", erläuterte er. Wer das Kind zur Kita bringe und dann ins Homeoffice fahre, habe offiziell keinen Arbeitsweg. Heil: "Das ist nicht in Ordnung."

In dem Gesetzentwurf heißt es: "Künftig genießen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, soweit sie von zu Hause aus oder an einem anderen Ort außerhalb der Unternehmensstätte arbeiten, im gleichen Umfang Versicherungsschutz wie bei einer Tätigkeit in der Unternehmensstätte." Auch das Zurücklegen des Weges nach und von Kinderbetreuungseinrichtungen soll bei einer Tätigkeit im gemeinsamen Haushalt erfasst werden.

Arbeitszeiterfassung im Homeoffice soll Pflicht werden

Außerdem soll es Arbeitsschutz laut dem Entwurf auch im Homeoffice geben. Die Tarifvertrags- und Betriebsparteien sollen ferner weiter eigene Regelungen zu mobiler Arbeit treffen können. Und für Beschäftigte mit regelmäßiger mobiler Arbeit soll die gesamte Arbeitszeit täglich voll erfasst werden müssen. Heil sagte, Homeoffice solle nicht zur Entgrenzung von Arbeit ins Private führen. "Auch im Homeoffice muss mal Feierabend sein und ein Mindestmaß an Arbeitsschutz gelten."

Heil rief die Union zur Einwilligung auf, auch wenn es keine Mehrheit für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice in der Koalition gebe: "Lasst uns da nicht festhaken, sondern lasst jetzt uns die Sachen machen, die mehrheitsfähig und jetzt auch notwendig sind."

Positiv äußerte Heil sich zu einer möglichen Steuerpauschale fürs Homeoffice. "Wir müssen über die steuerliche Absetzbarkeit reden", sagte er. "Im Moment ist es so, dass sich die steuerlichen Absatzmöglichkeiten fürs Homeoffice auf ein festes Arbeitszimmer beziehen. Aber wer hat das schon? Das sind die wenigsten." Heil sagte: "Eine Pauschale ist ein unkomplizierter und guter möglicher Weg."

Heil wies auf Grenzen mobilen Arbeitens hin. "Wenn Sie im Stahlwerk arbeiten oder Brot und Brötchen backen, geht das natürlich nicht von zuhause aus." In anderen Berufen könnten Menschen aber auch nach der Pandemie auch einmal ein paar Tage im Homeoffice arbeiten. "Das spart Stress im Stau und ermöglicht mehr Zeit mit der Familie." Viele Beschäftigte wollten aber auch mit ihren Kolleginnen und Kollegen physisch zusammenarbeiten. "Menschen sollen nicht ungewollt ins Homeoffice geschickt werden." Heil: "Nur wo es betrieblich möglich ist und wo es gewollt ist, soll diese Möglichkeit geschaffen werden."

Quelle: DPA / RTL.de