Mitt Romneys Wahlprogramm: "Jobs, Jobs, Jobs"

In seinem Wahlprogramm tritt Mitt Romney für die typisch konservativen Forderungen ein.
© REUTERS, BRIAN SNYDER

07. November 2012 - 1:47 Uhr

Weniger Steuern und weniger Staat

"Jobs, Jobs, Jobs" – so lautet das Credo des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney. Während er als Gouverneur von Massachusetts noch als gemäßigter Vertreter seiner Partei galt, gehört der 65-Jährige mittlerweile dem konservativen Flügel der Republikaner an – ein Politikwechsel, der ihm von vielen als Opportunismus ausgelegt wurde, den er selbst aber als ein "Dazulernen" bezeichnet.

Romney tritt mittlerweile für die typisch konservativen Forderungen nach weniger Steuern und weniger Staat ein, wodurch er die Wirtschaft ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen will. Obamas Wirtschaftspolitik bezeichnet Romney als gescheitert und lehnt weitere Konjunkturmaßnahmen ab. Der 65-Jährige will auch sämtliche Steuern auf Kapitalerträge abschaffen, um Investoren mehr Anreize zu geben. Auflagen sollen abgebaut werden, zum Beispiel in der Umweltpolitik. Zudem will er die zentralen Befugnisse der Bundesregierung einschränken und dafür die Position der einzelnen Bundesstaaten stärken.

In der Finanzpolitik setzt sich der Republikaner für einen massiven Defizitabbau ein. Seiner Ansicht nach gefährdet die rapide gestiegene Verschuldung die Erholung der amerikanischen Wirtschaft und könnte somit in den nächsten Jahren zu einem großen Problem werden. Romney will daher keine neuen Schulden machen. Vielmehr will er die Bundesausgaben kürzen, unter anderem indem er die sozialen Fördersysteme wie Sozialhilfe und staatliche Gesundheitshilfen reformiert. Zudem will er künftig öffentlich machen, welche Kosten für diese Systeme entstehen und sie so überarbeiten, dass sie bezahlbar werden.

Die Gesundheitsreform: eine delikate Angelegenheit

Innenpolitisch nimmt Romney eine harte Haltung gegenüber illegalen Einwanderen ein und lehnt eine nachträgliche Legalisierung ab. Auch gegen gleichgeschlechtliche Ehen spricht er sich aus, ist aber mit der Einführung von eingetragenen Partnerschaften in den einzelnen US-amerikanischen Bundesstaaten einverstanden. Während sich Romney in den 1990er Jahren noch für das Recht der Frau auf Abtreibung ausgesprochen hat, setzt er sich nun gegen Abtreibungsrechte ein.

Obamas Gesundheitsreform, die von den Republikanern abgelehnt wird, ist für Romney eine heikle Angelegenheit: Denn laut Experten hat Obama bei der Reform einen großen Teil von einem Gesetz übernommen, das Romney in seiner Zeit als Gouverneur von Massachusetts eingeführt hatte. Nachdem der oberste Gerichtshof Obamas Gesundheitsreform für rechtmäßig erklärt hatte, kündigte Romney immer wieder an, als Präsident die Reform umgehend und komplett rückgängig zu machen und so die Gesundheitskosten zu senken.

Als Obama nach den Nominierungsparteitagen in Umfragen und auch im Spendenaufkommen zulegte, vollzog Romney die Kehrtwende: In einem NBC-Interview erklärte der Republikaner, er habe keineswegs vor, alle Bestandteile von Obamas Gesundheitsreform zurückzunehmen.

In der Außenpolitik kritisiert der Herausforderer Obama für seine "zu weiche" Außenpolitik und sieht die USA vor zahlreichen Herausforderungen. Romney verfolgt für Amerika eine Strategie der Stärke – unterstützt durch ein starkes Militär, eine starke Wirtschaft und eine neue diplomatische Strategie. Demnach soll nicht am Budget gespart, sondern vielmehr ins Militär investiert werden. Einen baldigen Militärschlag gegen den Iran lehnt er ausdrücklich nicht ab. Kritisch äußerte sich Romney über eine Entspannungspolitik zu Ländern wie Russland oder Kuba.