Mitarbeiterin nach Vorwürfen freigestellt: Sondersitzung

16. September 2020 - 17:12 Uhr

Eine frühere Mitarbeiterin der Gemeinde Brieselang (Landkreis Havelland) ist nach Vorwürfen um eine angebliche "Reichsbürger"-Nähe nicht mehr im Dienst. Die Frau sei freigestellt worden und am Montag aus dem Dienst ausgeschieden, erklärte Bürgermeister Ralf Heimann (Freie Wähler) am Mittwoch im Internet. Sie meldete sich nach Angaben eines Sprechers auf Wunsch der Gemeinde krank. Heimann schlug eine Sondersitzung der Gemeindevertretung vor, die laut Sprecher für Dienstag geplant ist.

Die Frau, die seit Mai im Amt war, kandidierte bei der Kommunalwahl 2019 nach eigenen Angaben mit ihrem Mann für das "Bürgerbündnis Havelland", das auf einer Liste mit der Partei "Die Republikaner" antrat. Der Verfassungsschutz Brandenburg nennt das Bürgerbündnis in seinem jüngsten Bericht rechtsextremistisch. Mit dem Mann firmiert die Frau im Impressum einer Internetseite "Adele von Preussen", auf der die Frage gestellt wird, ob das Grundgesetz noch gilt und die Brandenburg-Adler als Plüschtiere verkauft.

Die bisherige Bauleitplanerin hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich bin keine Reichsbürgerin", erklärte sie am Montag auf Anfrage. Das Bürgerbündnis habe sich aufgelöst. Der Bürgermeister hatte den Verfassungsschutz um eine Stellungnahme gebeten. Der Fall kam an die Öffentlichkeit nach einem Bericht des "Tagesspiegels" aus Berlin. Der Hauptausschuss der Gemeinde beschloss die Einstellung der Frau im April einstimmig. Im August beriet die Gemeindevertretung im nicht öffentlichen Teil über Vorwürfe gegen die Frau. Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Sebastian Walter, sagte am Dienstag, es müsse verhindert werden, "dass es zu mehr solcher Fälle kommt".

Quelle: DPA