Mitangeklagter im Abu-Walaa-Prozess zu Haftstrafe verurteilt

Ein Justizbeamter steht in einem Saal des Amtsgerichts. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
© deutsche presse agentur

29. April 2020 - 16:10 Uhr

Das Oberlandesgericht Celle hat einen Mitangeklagten im Prozess gegen den mutmaßlichen Deutschlandchef der Terrormiliz Islamischer Staat, Abu Walaa, zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der geständige 30-Jährige habe die Terrormiliz unterstützt und zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat Beihilfe geleistet, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mitangeklagte habe auch deshalb nicht als Mitläufer milder bestraft werden können, weil Abu Walaa ihn einmal als seine rechte Hand vorgestellt habe. (Az.: 4 StE 2/20)

Da der Angeklagte bereits geringfügig länger als drei Jahre und drei Monate in Untersuchungshaft gesessen hatte und sich seit seinem Geständnis auf freiem Fuß befand, muss er nicht mehr in Haft. Die Bundesanwaltschaft hatte auf drei Jahre und neun Monate Haft plädiert. Die beiden Verteidiger des Mannes forderten angesichts des Geständnisses eine Bewährungsstrafe beziehungsweise wegen der langen Untersuchungshaft eine Einstellung des Verfahrens.

Der Iraker Abu Walaa und insgesamt vier Mitangeklagte müssen sich seit September 2017 wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS verantworten. Sie sollen junge Menschen insbesondere im Ruhrgebiet und im Raum Hildesheim radikalisiert und in die IS-Kampfgebiete geschickt haben.

Der Mitangeklagte hatte in einem überraschenden Geständnis Abu Walaa im Februar schwer belastet. Der Prediger habe einen direkten Draht zum IS gehabt und die Ausreise radikalisierter junger Leute aus Deutschland in von der Miliz kontrollierte Gebiete gefördert. Der Mitangeklagte erklärte, er selbst habe sich während der Untersuchungshaft vom militanten Islamismus abgewendet. Der aus dem Kamerun stammende Familienvater hatte zuletzt in Hildesheim gelebt.

Für sein Urteil stützte sich das Gericht außer auf das Geständnis auch auf Angaben eines V-Manns und die Aussage eines Kronzeugen, eines nach Syrien ausgereisten Islamisten, der sich später von der Terrormiliz abgewandt hat. Dieser hatte vor Gericht geschildert, dass der Mitangeklagte ihn mit den Telefonnummern von Kontaktpersonen in Syrien versorgte, unter anderem dem Abu-Walaa-Schüler Martin L., der im IS-Geheimdienst eine hohe Position innehatte.

Beim Verfahren gegen Abu Walaa und die übrigen Mitangeklagten ist unterdessen nach inzwischen 190 Verhandlungstagen eine Ende weiterhin nicht in Sicht. Die Verteidiger hatten weitere Beweisanträge angekündigt. Das Gericht kritisierte am Mittwoch in dem Zusammenhang, dass der intensive Klärungsbedarf der Verteidigung den Prozess in die Länge ziehe.

Quelle: DPA