RTL/ntv "Frühstart" mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Dürfen Geimpfte wieder ins Restaurant?

23. Februar 2021 - 8:38 Uhr

SPD-Ministerin fordert mehr Möglichkeiten für Geimpfte

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist dafür, Menschen nach einer Corona-Impfung wieder deutlich mehr Rechte einzuräumen – so wie es jetzt in Israel gemacht wird. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Hoteliers oder Gastronomen sagen, für Geimpfte ist der Zugang möglich", so Lambrecht im RTL/ntv "Frühstart". Menschen, die einen negativen Schnelltest vorweisen könnten, müssten aber ebenso Zugang bekommen.

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Studie aus Israel noch nicht genug

Lambrecht schränkte ein, dass die Datenlage zur Übertragung von Infektionen nach der Impfung noch zu dünn sei. "Wenn wir wissen, dass die Impfung tatsächlich dazu führt, dass man nicht mehr infektiös ist, andere nicht anstecken kann und sich selbst auch nicht, dann gibt es auch keinen Grund mehr, die Grundrechte einzuschränken." Man warte darauf, belastbare Informationen aus der Wissenschaft zu bekommen. Eine noch unveröffentlichte israelische Studie hatte am Wochenende gezeigt, dass der Impfstoff von Biontech/Pfizer Ansteckungen zu fast 90 Prozent verhindert.

Experten halten die Studie für einen "Lichtblick" in der Pandemie.

Härtere Strafen bei Gewalt gegen Frauen

In der Debatte um Gewalt gegen Frauen sprach sich die Justizministerin bei RTL/ntv erstmals dafür aus, "frauenfeindlich" als strafschärfendes Motiv im Strafgesetzbuch einzuführen – wenn das Ausmaß der Taten das notwendig mache. "Wenn wir wissen, es geht in die Richtung, dass es notwendig ist, dann kann ich mir auch das vorstellen." Dazu brauche es aber mehr Daten, so Lambrecht. Sie forderte deshalb, frauenfeindliche Taten als eigene Kategorie in die Polizeistatistik aufzunehmen. Dafür hatten sich zuletzt Politikerinnen und Politiker mehrerer Parteien ausgesprochen.

"Gewalt gegen Frauen und Kinder ist leider eine ganz schlimme Entwicklung in dieser Corona-Zeit. Aber nicht nur hier. Wir erleben es im Alltag, wir erleben es beispielsweise auch im Netz", sagte Lambrecht. Sie forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu auf, sich nicht weiter gegen die Einführung der Statistik zu sperren. "Ich kann nur aufrufen: Lassen Sie uns das aufnehmen in die Polizeiliche Kriminalstatistik, Herr Seehofer. Dann sind wir einen guten Schritt weiter."

Neues Gesetz gegen Stalker

Große Hoffnungen setzt die Ministerin auch auf die von ihr geplante Verschärfung des Gesetzes gegen Stalking. Künftig soll es für eine Verurteilung der Täter ausreichen, wenn Opfer ihnen "wiederholtes" Stalking nachweisen und dass ihr eigenes Leben "nicht unerheblich" beeinträchtigt wird. Bislang mussten "beharrliches" Nachstellen und eine "schwerwiegende" Beeinträchtigung des Opfers vorliegen.

"Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Absenkung der Merkmale dazu führen wird, dass viel mehr dieser Taten zur Anzeige und Verurteilung kommen kann." Mit der Verschärfung des Gesetzes wolle sie potenziellen Tätern zeigen: "Freunde, passt auf. Das ist eine Straftat, das ist kein Kavaliersdelikt." Die Hilfsorganisation Weißer Ring will Opfern mit einer App helfen, Beweise gegen Täter zu sammeln.