Misshandlungsskandal in NRW-Flüchtlingsheimen weitet sich aus

14. Oktober 2014 - 13:54 Uhr

"Bilder, die man sonst nur aus Guantanamo kennt"

Der Skandal um Misshandlungen in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen weitet sich aus. Im Siegerland wird nach Burbach auch in Bad Berleburg ermittelt, außerdem in Essen. "Uns liegen drei Strafanzeigen wegen einfacher Körperverletzung vor", sagte ein Sprecher der Essener Polizei. Die Anzeigen stammten aus einem Heim, die Ermittlungen liefen.

Sicherheitsleute sollen in diesem Asylbewerberheim in Burbach Flüchtlinge misshandelt haben.
Schrecklicher Vorfall in diesem Asylbewerberheim in Burbach: Sicherheitsleute sollen dort Flüchtlinge misshandelt haben.
© dpa, Federico Gambarini

Auch in Essen soll es Übergriffe von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes gegeben haben. Nach Auskunft der für die Flüchtlinge zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg wird das Essener Heim vom gleichen privaten Betreiber European Homecare geführt wie die Unterkunft in Burbach. Dieser habe dort auch denselben Sicherheitsdienst engagiert.

In Bad Berleburg sollen es Mitarbeiter einer anderen Firma sein. Nach Angaben des Siegener Oberstaatsanwalts Johannes Daheim sollen zwei 30 und 37 Jahre alte Männer einen Bewohner verletzt haben. Gegen sie werde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Zunächst hatten die beiden Sicherheitsleute der Polizei offenbar ihr Opfer als Bösewicht präsentiert. Denn vor dem mutmaßlichen Übergriff des Wachpersonals soll der 22 Jahre alte Flüchtling aus Marokko seine Mitbewohner leicht verletzt haben. "Daraufhin sollen sich die Security-Leute ihn zur Brust genommen haben", sagte Daheim. Allerdings nicht in Notwehr, um die Streitenden zu trennen. Der 22-Jährige kam in ein Krankenhaus. Bei den Ermittlungen hatten sich Widersprüche ergeben, sodass nun gegen die Wachmänner ermittelt wird.

In Burbach sollen Wachmänner einen etwa 20 Jahre alten Algerier misshandelt und gedemütigt haben. "Das sind Bilder, die man sonst nur aus Guantanamo kennt", sagte der Hagener Polizeipräsident Frank Richter dazu. Ein Handyfoto zeigt ein Opfer gefesselt am Boden, den Fuß eines Wachmanns im Nacken.

Die Kommune und der private Betreiber der Einrichtung im Siegerland mit rund 700 Flüchtlingen zogen erste Konsequenzen. Dem Sicherheitsdienst sei gekündigt worden, teilte die Bezirksregierung Arnsberg mit. Eine Sprecherin des Betreibers der Aufnahmeeinrichtung, der über NRW hinaus Unterkünfte betreut, betonte im TV, es seien neue Standards verabschiedet worden, um solche Vorfälle künftig zu vermeiden.

Polizei fordert strengere Kontrollen im Sicherheitsgewerbe

Die Bezirksregierung hat zur Auflage gemacht, dass nur noch geprüftes Sicherheitspersonal mit Führungszeugnis die Flüchtlinge schützen darf. Außerdem ist ein Mindestlohn zu zahlen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) will sofort mehr Personal zur Überwachung der Standards in Flüchtlingsheimen bereitstellen. "Wir müssen feststellen, dass wir noch mehr kontrollieren müssen, dass unsere Vertragspartner nicht alle vertraglichen Bedingungen eingehalten haben", sagte er. Dass so viele Flüchtlinge nach Nordrhein- Westfalen kommen, dürfe nicht dazu führen, Standards und die Verpflichtung, eine menschliche Unterkunft zu bieten, zu vernachlässigen. "Dazu gehört auch, dass sie in den Einrichtungen geschützt sind", so Jäger.

In Burbach ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft mittlerweile gegen sechs Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes. Inzwischen habe man anhand ihrer Stimmen die beiden Männer gefunden, die das Handy-Video aufgenommen haben, das die Ermittlungen ins Rollen brachte. Von der Vernehmung der beiden Männer erhoffe man sich auch, den Zeitraum eingrenzen zu können, in dem der Vorfall passierte. "Dann können wir hoffentlich auch das Opfer finden und vernehmen", sagte Oberstaatsanwalt Daheim. Außerdem liefen die Befragungen der Bewohner in dem Heim weiter.

Ein Journalist hatte den Ermittlern am Freitag ein Video übergeben, das einen anderen Übergriff auf einen Flüchtling zeigt. In der etwa 10- bis 15-sekündigen Sequenz ist nach Angaben der Polizei ein Mann zu sehen, der neben Erbrochenem auf einer Matratze sitzt und unter Androhung von Schlägen gezwungen wird, sich hinzulegen.

Auch die Bundesregierung hat sich zu Wort gemeldet. "Es ist vollkommen klar, diese Vorfälle müssen rasch und sie müssen dringend aufgeklärt werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf die Frage, ob die Handy-Aufnahmen von gedemütigten Flüchtlingen dem Ansehen Deutschlands schaden könnten.

Die Übergriffe durch privates Wachpersonal zeigen nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass im Sicherheitsgewerbe strengere Kontrollen notwendig sind. "Es reicht eben nicht, jemanden für fünf Euro pro Stunde an eine Tür zu stellen, nur weil er Muskeln hat", sagte der GdP-Bundesvorsitzende, Oliver Malchow. Wer, anstatt das Hausrecht durchzusetzen, "menschenverachtende Gewalt" anwende, müsse bestraft werden. Malchow sprach sich dagegen aus, den Schutz der Flüchtlingsunterkünfte zu einer Polizeiaufgabe zu machen: "Die Polizei könnte das in diesem Umfang gar nicht leisten." Aufgrund der gestiegenen Asylbewerberzahlen herrsche in vielen Unterkünften derzeit eine drangvolle Enge, "da kommt es dann natürlich häufiger zu Gewalt, Diebstahl und zu Streitigkeiten, die eskalieren", fügte er hinzu.