Misshandlungsskandal in Flüchtlingsheimen - Welche Konsequenzen zieht die Politik?

9. Oktober 2014 - 12:17 Uhr

"Ich finde, private Sicherheitsdienste haben da nichts verloren"

Nach den Übergriffen privater Wachleute gegen Flüchtlinge will die nordrhein-westfälische Landesregierung Konsequenzen ziehen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) werde heute Maßnahmen vorstellen, kündigte eine Ministeriumssprecherin an. Jäger hatte bereits mehr Personal für die Überwachung der Standards in den Flüchtlingsheimen zugesagt. Überlegt wird auch, die privaten Sicherheitskräfte durch eine Abfrage beim Verfassungsschutz zu überprüfen. Insgesamt soll es in mindestens drei Unterkünften in Nordrhein-Westfalen Misshandlungen gegeben haben.

Politik diskutiert über Konsequenzen
Unter anderem in der ehemaligen Siegerland-Kaserne in Burbach sollen Flüchtlinge misshandelt worden sein.
© dpa, Federico Gambarini

Im TV wies Jäger vorab Vorwürfe zurück, die Landesregierung trage wegen mangelnder Aufsicht Mitschuld. Offensichtlich hätten sich Kriminelle unter das Personal eines privaten Sicherheitsdienstes gemischt, sagte er. Dies sei "tief verwerflich, aber manchmal nicht verhinderbar, trotz aller Kontrollen, trotz aller Aufsicht".

Die deutsche Sektion von Amnesty International forderte, die Behörden sollten die Vorfälle zum Anlass nehmen, um ihr gesamtes Management der Unterbringung, Versorgung und Bewachung auf den Prüfstand zu stellen.

Am privaten Betrieb von Flüchtlingsunterkünften werde sein Land trotz der negativen Erfahrungen festhalten, machte Jäger deutlich. "Wir müssen auf das Know-how der karitativen Organisationen, aber auch von Unternehmen zurückgreifen", sagte er. In Nordrhein-Westfalen gibt es nach seinen Worten insgesamt 19 Einrichtungen für Flüchtlinge. Auf die Forderung der Grünen nach einem Flüchtlingsgipfel reagierte Jäger zurückhaltend. "Wir brauchen Unterbringungskapazitäten. Wenn ein solcher Gipfel dazu beitragen würde bundesweit, dann kann man ihn machen", sagte der SPD-Politiker. Er habe aber den Eindruck, dass es hier eher um ein logistisches als um ein politisches Problem gehe.

"Ich finde, private Sicherheitsdienste haben da nichts verloren", sagte dagegen Linke-Chef Bernd Riexinger 'Spiegel Online'. Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft lässt sich der Einsatz von Privatunternehmen bei der Betreuung von Flüchtlingen aber nicht vermeiden. Diese müssten aber sorgfältig ausgewählt und genau überwacht werden, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt unserem Partnersender n-tv. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), warnte davor, eine ganze Branche in Mithaftung zu ziehen.

Rheinland-Pfalz: Wohnungen statt Flüchtlingsheime

Der Menschenrechtsbeaufragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), warnte davor, die jüngsten Übergriffe in NRW voreilig als Einzelfälle einzustufen. Im Radio sagte er, klar sei nur, dass es die einzigen Vorfälle seien, "die im Moment bekannt" geworden seien. Der Schutz von Flüchtlingsheimen sei eine grundsätzlich staatliche Aufgabe, die nicht prinzipiell ausschließe, dass private Unternehmen damit beauftragt würden. Dazu gehöre aber, dass diese Dienstleistung von den Behörden hinreichend kontrolliert werde. Wenn keine Kontrolle möglich sei, "dann ist letztlich grundsätzlich eine solche Vergabe aus meiner Sicht auszuschließen". Länder wie Rheinland-Pfalz zeigten, wie die Kommunen von Betreuungsaufgaben gegenüber Flüchtlingen entlastet und die Risiken für Übergriffe verringert werden könnten. Dort seien 90 Prozent der Flüchtlinge in privaten Wohnungen untergebracht.

In Burbach im Siegerland sollen private Wachmänner einen Flüchtling gezwungen haben, sich auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze zu legen. Ein von den Männern aufgenommenes Video war in die Hände der Ermittler gelangt. Außerdem hatte die Polizei ein Foto gefunden, auf dem ein Sicherheitsmann einem gefesselt am Boden liegenden Flüchtling einen Fuß in den Nacken stellt. Hinzu kommen Verdachtsfälle in Essen und Bad Berleburg.

Die Bundesregierung dringt auf rasche Aufklärung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will sich heute ein Bild von der Lage von Flüchtlingen in Bayern machen. Dazu besucht der CDU-Politiker unter anderem die überfüllte Erstaufnahmeeinrichtung in der Münchner Bayernkaserne und die Bundespolizei-Wache im Münchner Hauptbahnhof. Außerdem will de Maizière an einer Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung teilnehmen. Sein Besuch in München war bereits vor Bekanntwerden der Vorwürfe brutaler Misshandlung von Asylbewerbern in Nordrhein-Westfalen geplant.

Stark steigende Asylbewerberzahlen stellen die Behörden derzeit vor massive Herausforderungen. Viele Einrichtungen sind überbelegt. In der Zeit von Januar bis August 2014 haben insgesamt 99.592 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Im Gesamtjahr erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 200.000 Bewerber. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, brachte zur Entlastung der Kommunen einen Gesundheitsfonds ins Gespräch.