Misshandlungsskandal: CDU fordert Minister-Rücktritt

© dpa, Ina Fassbender

3. Oktober 2014 - 17:16 Uhr

"Bedauern ersetzt keine politische Verantwortung"

Nach dem Misshandlungsskandal in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften hat CDU-Chef Armin Laschet Innenminister Ralf Jäger (SPD) einen Rücktritt nahegelegt. Es sei nicht Stil der CDU-Opposition, einen Rücktritt zu fordern, sagte Partei- und Fraktionschef Laschet im Düsseldorfer Landtag. Es seien aber auch bereits Innenminister für Vorgänge zurückgetreten, die sie nicht direkt zu verantworten hatten, betonte Laschet. In Richtung Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) fragte der Oppositionsführer: "Wollen Sie mit dieser Art eines Innenministers weiterarbeiten?"

Krafts rot-grüne Regierung sei im Fall der gedemütigten Flüchtlinge nicht der grundgesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, die unantastbare Würde des Menschen zu schützen. Es reiche nicht, wenn die Ministerpräsidentin nun Betroffenheit und Bestürzung äußere: "Bedauern ersetzt keine politische Verantwortung."