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Minsker Abkommen vor dem Scheitern – Separatisten schaffen Fakten in der Ostukraine

Minsker Abkommen vor dem Scheitern – Separatisten schaffen Fakten in der Ostukraine

Kiew bestätigt weitgehende Einnahme von Debalzewo

War der stundenlange Verhandlungsmarathon im Minsker Unabhängigkeitspalast mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande als Vermittler zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko umsonst? Das ausgehandelte Friedensabkommen und die damit verbundene Waffenruhe scheinen jedenfalls nur noch auf dem Papier Bestand zu haben.

Schlacht um Debalzewo
Die ukrainische Armee erlitt im Kampf um die strategisch wichtige Stadt Debalzewo schwere Verluste.
REUTERS, GLEB GARANICH

Prorussische Separatisten schaffen aktuell Fakten und wollen die strategisch wichtige Stadt Debalzewo nach eigenen Angaben "zu 80 Prozent" eingenommen haben. Die ukrainische Regierung hat die weitgehende Einnahme des Ortes durch die Separatisten bestätigt. "Straßenkämpfe dauern an", teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Regierungstreue Einheiten würden versuchen, den Gegner aufzuhalten.

Von einem Abzug schwerer Waffen, wie in dem Minsker Abkommen vereinbart, kann laut RTL-Reporter Dirk Emmerich auch keine Rede sein. Emmerich, der sich etwa acht Kilometer vor Debalzewo aufhält, spricht von Artillerie-Einsatz seitens der Separatisten im "Minutentakt". Demnach planen die Separatisten, die Stadt heute komplett einzunehmen. Auf ukrainischer Seite gebe es viele Tote, so Emmerich weiter. Viele ukrainische Soldaten würden sich offenbar ergeben. Dies sei aber nicht gesichert. Was Emmerich bestätigen kann, ist, "dass die ukrainische Seite das Feuer nicht erwidert, warum auch immer".

Die prowestliche Führung in Kiew sprach von heftigen Straßenkämpfen in dem Verkehrsknotenpunkt. In Debalzewo sollen tausende Angehörige von Regierungstruppen eingekesselt sein. Die Gefechte gelten als massiver Verstoß gegen das in Minsk geschlossene Friedensabkommen. Demnach sollten die Konfliktparteien eigentlich ihre schweren Waffen aus dem Donbass abziehen.

"Es gibt vonseiten der Aufständischen keine wirkliche Waffenruhe, deshalb sind die Voraussetzungen (für einen Abzug) nicht gegeben", sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko in Kiew. Die Armee sei weiter bereit zur Bildung einer Pufferzone. "Unsere Stellungen werden aber wiederholt unter Feuer genommen", beklagte er. In Donezk warf Separatistensprecher Eduard Bassurin den Regierungseinheiten vor, besonders bei Debalzewo die Waffenruhe nicht zu befolgen. "Wir mussten das Feuer erwidern", meinte Bassurin.

OSZE soll Waffenruhe im Krisengebiet überwachen

Im Ringen um eine politische Lösung des Konflikts vereinbarte Merkel bei einem Telefonat mit Putin und Poroschenko, "konkrete Schritte", um eine Beobachtung der Lage in Debalzewo durch die OSZE zu ermöglichen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa soll die Einhaltung der Waffenruhe überwachen.

Innerhalb von 24 Stunden seien in der Konfliktregion fünf Soldaten getötet worden, sagte Militärsprecher Lyssenko. Er beklagte eine massive Behinderung der OSZE im Krisengebiet. Beobachter der Organisation seien erneut nicht in die Kampfzone gelassen worden. Vize-OSZE-Missionschef Alexander Hug erklärte, die Beobachter seien nicht nach Debalzewo gelangt, weil keine Sicherheitsgarantien gegeben worden seien.

"Alle Seiten versuchen offenbar, bei Kämpfen neue Tatsachen zu schaffen, aber das widerspricht dem Geist des Minsker Abkommens", sagte der Schweizer. Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich besorgt. "Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der ermutigend begonnene Prozess nicht entgleist", sagte er bei einem Besuch in Kolumbien.

Die Folgen des Krieges in der Ostukraine sind nicht nur jetzt schon überall sichtbar und spürbar, sondern werden das Land auch noch bis weit in die Zukunft verfolgen. So geht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) von hunderten Babys aus, die infolge fehlender Blutkonserven mit dem Aidserreger zur Welt kommen. Dadurch sei es kaum noch möglich, die Übertragung von HIV durch infizierte Mütter bei der Geburt zu unterbinden. In der Region Donezk seien vor dem Ausbruch der Krise fast 28.000 Menschen mit HIV registriert worden - die höchste Rate in der Ukraine. Insgesamt werde die medizinische Versorgung immer schwieriger, weil der Krieg Krankenhäuser nicht verschone, beklagten WHO-Sprecher.