Regierungskrise im Thüringer Landtag

Ramelow verpasst absolute Mehrheit im ersten Wahlgang

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
© dpa, Martin Schutt, htf

04. März 2020 - 14:55 Uhr

Bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten ist der Linke-Politiker Bodo Ramelow im ersten Wahlgang durchgefallen. Der 64-Jährige verfehlte am Mittwoch bei der Abstimmung im Erfurter Landtag die absolute Mehrheit ebenso wie sein AfD-Gegenkandidat, Fraktionschef Björn Höcke. 

CDU enthält sich - FDP bleibt auf Plätzen sitzen

Der von einer rot-rot-grünen Minderheitskoalition unterstützte Linken-Politiker kam am Mittwoch auf 42 Stimmen. Für seinen Gegenkandidaten Björn Höcke von der AfD stimmten 22 Abgeordnete. Erforderlich war die absolute Mehrheit von 46 Stimmen. Abgegeben wurden 85 gültige Stimmen bei 21 Enthaltungen. 

Ramelow hatte auf seine Wahl im ersten Wahlgang gesetzt, am Dienstag dann aber angekündigt, er werde "erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten". Im dritten Durchgang würde ihm eine einfache Mehrheit reichen. Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld angekündigt, sich bei der Wahl zu enthalten. Die FDP war während der Wahl auf ihren Plätzen sitzen geblieben, obwohl sie namentlich zu Abstimmung aufgerufen worden waren.

Mit der Neuwahl des Thüringer Ministerpräsidenten könnte die seit Wochen anhaltende Regierungskrise Thüringens beendet sein. Auslöser war die umstrittene Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten - mit Stimmen von AfD, CDU und FDP.