Newsticker
Alle aktuellen Nachrichten im Überblick

Ministerpräsident Bouffier: AfD verbreitet "plumpe Hetze"

Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident
Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident, bei einer Pressekonferenz. Foto: Frank Rumpenhorst © deutsche presse agentur

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat AfD-Spitzenkandidat Rainer Rahn hart attackiert und der rechtspopulistischen Partei "plumpe Hetze" vorgeworfen. Die Behauptung von Rahn, in Hessen werde permanent gegen Recht verstoßen, wies der Regierungschef auf einer Podiumsdiskussion am Freitag in Wiesbaden vehement zurück. Diese Aussage sei "frech" und "unverschämt".

Der AfD-Politiker hatte seine Vorwürfe mit dem Zuzug der Flüchtlinge begründet, der nach Auffassung der Rechtspopulisten illegal ist. Auch wenn die Landesregierung nicht für das Handeln der Bundesregierung bei der Zuwanderung verantwortlich sei, müsse sie juristisch dagegen vorgehen. "Das, was hier abläuft, ist ein klarer Bruch gegen nationales Recht."

SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel stellte sich trotz der harten Rivalität im Landtagswahlkampf auf die Seite des Ministerpräsidenten. Die deutsche Migrationspolitik bewege sich im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und sei außerdem "praktizierte Humanität", sagte er. CDU-Bundesvize Bouffier warf Rahn vor, er vermische permanent Zusammenhänge und weiche aus, wenn er konkret werden müsse.


Quelle: DPA

Mehr News-Themen