Ministerium fordert mehr Einsatz gegen Dieselfahrverbot

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8. November 2019 - 11:50 Uhr

Um umfangreiche Dieselfahrverbote in Frankfurt abzuwenden, fordert Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) von der Stadt weitere Maßnahmen zur Drosselung des Autoverkehrs. Ob der bisherige Ausbau von Radwegen, die Umrüstung von Bussen und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ausreichen werden, sei noch unklar, erklärte Hinz am Freitag in Wiesbaden auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Stadt solle weitere Maßnahmen wie beispielsweise Pförtnerampeln nicht ausschließen, die nur eine bestimmte Anzahl von Fahrzeugen in die Innenstadt lassen und so für flüssigeren Verkehr sorgen könnten.

In rund einem Monat (10. Dezember) wird der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel eine Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen zu hoher Schadstoffwerte in Frankfurt verhandeln. Beklagt ist das Land Hessen, das für die Luftreinhaltung zuständig ist. In erster Instanz war die Deutsche Umwelthilfe in dem Fall erfolgreich.

Hinz forderte, Frankfurt müsse wie mehrfach angemahnt ein Verkehrsmodell vorlegen, denn nur auf dieser Datengrundlage könne seriös die Wirksamkeit der Bus- und Radspuren berechnet werden. Ziel müsse sein, den öffentlichen Nahverkehr und das Fahrradfahren attraktiver zu machen. "Wir wollen keine Fahrverbote, sondern gemeinsam mit Frankfurt Maßnahmen auf den Weg bringen, die den Vorteil für einen Umstieg deutlich machen", erklärte Hinz.

Generell sinke die Belastung durch Stickstoffdioxid in Hessen in den vergangenen Jahren. Dennoch gebe es "noch sehr viele und teilweise sehr hohe Überschreitungen". Daran werde mit den Städten gearbeitet.

Quelle: DPA